Nachrichten Rheinland-Pfalz | Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz bezeichnete den Rechtsextremismus als die zurzeit größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Laut Lewentz radikalisieren sich Rechtsextreme zunehmend schneller.
Rechtsextremismus zurzeit die größte Bedrohung
„Die Ereignisse des vergangenen Jahres, die Anzahl der durch ‚rechte‘ Gewalt Getöteten und Verletzten, ausländer- und muslimenfeindliche Einstellungen sowie antisemitische Ressentiments, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen, und eine erschreckende Hetze in den Sozialen Medien zeigen, dass Rechtsextremismus zurzeit die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt“, erklärte Lewentz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019. Für die Landesregierung habe daher die Bekämpfung des Rechtsextremismus oberste Priorität.
Radikalisierung immer schneller und häufig anonym
Laut Lewentz radikalisieren sich Rechtsextremisten immer schneller, oftmals anonym und ohne in rechte Strukturen eingebunden zu sein. Dabei spiele das Internet fast immer eine Rolle. „Frühzeitig mitzubekommen, wie ein Mensch auf diese Weise immer weiter abdriftet, verlangt unsere vollste Aufmerksamkeit“, so Lewentz. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2019 um 85 Personen auf rund 735 gestiegen.
Zunehmende Bedeutung des Internets
Aufgrund der zunehmenden Bedeutung des Internets für die Radikalisierung und Verbreitung von Hass und Hetze, hat der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz reagiert. Die Überwachung von Sozialen Medien und Messenger-Diensten wurde daher intensiviert. Seit dem 1. August 2019 sichtet die Taskforce „Gewaltaufrufe rechts“ im Internet entsprechende Aufrufe und leitet sie bei Bedarf an die Polizei und die Staatsanwaltschaft weiter, erklärt Lewentz.
„Rheinland-Pfalz gehörte zu den ersten Ländern bundesweit, die eine solche Einheit gegen Hasskriminalität aufgestellt haben“, sagte Lewentz. Mehr als 60 relevante Sachverhalte seien von der Taskforce bereits ermittelt und an die Strafverfolgungsbehörden übergeben wurden. Auch wurden mehr als 110 Strukturermittlungen durchgeführt, um rechtsextreme Netzwerke aufzudecken. „In Zukunft rücken auch der breiten Öffentlichkeit weniger bekannte Internet-Foren, in denen sich Rechtsextremisten aufhalten, stärker in den Blickpunkt“, so Lewentz.
Bemühungen von Rechtsextremisten halten an
Der Innenminister betonte jedoch, dass die Bemühungen von Rechtsextremisten um Anschluss an Positionen und Strukturen der gesellschaftlichen Mitte anhielten. Es bestehe die Gefahr des langfristigen Aufweichens der Grenzen zwischen neuen gesellschaftlichen Protestbewegungen auf der einen und „klassischem“ Rechtsextremismus auf der anderen Seite.
Doch auch immer öfter versuchen Extremisten, Anliegen der gesellschaftlichen Mitte wie den Klima- und Umweltschutz, die Verteidigung von Bürgerrechten und eine soziale Wirtschaftsordnung für sich zu vereinnahmen. So konnten Protestbündnisse wie beispielsweise die „Querfront“ entstehen. Diese lassen sich nicht in rechts oder links einteilen und umfassen sowohl besorgte Bürger als auch Extremisten und Verschwörungstheoretiker. Die Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus und auf die staatlichen Maßnahmen, um die Ausbreitung einzudämmen seien gute Beispiele dafür, so der Minister.
Islamismus und islamistischer Terror bleiben besondere Herausforderungen
Obwohl die Zahl der Anschläge in Europa im vergangenen Jahr zurückging und Deutschland kein Ziel eines Anschlags islamistischer Terroristen wurde, bleiben der Islamismus und der islamistische Terrorismus besonders große Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden. Lewentz betonte, dass die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren im Bezug mit Terrorismus vereitelte Anschläge die anhaltende Bedrohung verdeutlichten.
Eine zwar absehbare, aber doch relativ neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und die Justiz seien die sogenannten Rückkehrer. „Personen, die sich an Kämpfen an sogenannten Jihad-Fronten in der Nahostregion beteiligten und nach Deutschland zurückgekehrt sind, werden wir genau im Auge behalten“, erklärte der Minister. Denn die Strukturen existieren auch nach der militärischen Niederlage der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ in Syrien und im Irak im Untergrund weiter. In den vergangenen Jahren seien 19 Islamisten aus Rheinland-Pfalz nach Syrien oder den Irak ausgereist, von denen drei zurückgekehrt waren.
„Reichsbürger“-Spektrum hat mittlerweile einen beträchtlichen Umfang
Auch das „Reichsbürger“-Spektrum hat mittlerweile einen beträchtlichen Umfang erreicht. Ende 2017 wurden ihm in Rheinland-Pfalz rund 500, Ende 2018 etwa 550 Personen zugerechnet. Die Zahl stieg zum Jahresende 2019 auf 650. Nach wie vor richten sich die Aktivitäten der „Reichsbürger“ vor allem gegen die öffentliche Verwaltung und die Justiz. „Der Rechtsstaat wird den Provokationen der Reichsbürger weiterhin konsequent begegnen, Rechtsverstöße konsequent ahnden und die Bediensteten der Verwaltung gegen ihre Umtriebe wappnen“, betonte der Minister. So konnten auch im vergangenen Jahr zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen und Schusswaffen eingezogen werden.
Radikalisierung der linksextremistischen Szene
Zudem gebe es in mehreren Bundesländern Anhaltspunkte für eine Radikalisierung eines Teils der gewaltbereiten linksextremen Szene, erklärte Lewentz. Dort sei die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft weiter gesunken. Im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen trete die Szene in Rheinland-Pfalz jedoch kaum gewalttätig in Erscheinung.
Das wichtigste Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten sei 2019 der „Antifaschismus“ geblieben, der sich nicht nur gegen Rechtsextremisten und populisten gerichtet habe, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. In diesem Rahmen kann es beispielsweise bei sogenannten Outing-Aktionen durchaus zu gefährlichen Körperverletzungen kommen. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) seien das Ziel mehrerer Protestaktionen gewesen.
Die Aktionen und Proteste, die sich gegen die Demonstrationen des „Frauenbündnisses Kandel“ in der Südpfalz richteten, hätten gegenüber 2018 abgenommen. Das Treiben von Linksextremisten muss auch künftig vom Staat genau verfolgt werden, sagte der Minister. Falls nötig, werde man konsequent dagegen vorgehen.
Arbeiterpartei Kurdistans ein bedeutender Faktor
Gemessen an der Größe ihrer Anhängerschaft und den Aktivitäten in Deutschland sei die „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) im Bereich des nichtislamistischen Ausländerextremismus der bedeutendste Faktor geblieben, berichtete der Innenminister. Im Jahr 2019 wurden die Aktivitäten der PKK von den kämpferischen Auseinandersetzungen mit dem türkischen Militär und den Maßnahmen des türkischen Staates gegen die Organisation und ihr nahestehende Gruppierungen bestimmt.
Deutschland weiterhin im Fokus von Cyberangriffen
Die Bundesrepublik Deutschland hat eine wichtige politische, wirtschaftliche und technologische Stellung in Europa. Nicht zuletzt deswegen steht Deutschland weiterhin im Fokus fremder Nachrichtendienste, so Lewentz. Die meisten der gegen Deutschland gerichteten Spionageaktivitäten gingen von Russland und China aus. Die Zahl der Cyberangriffe, die sich vor allem gegen Politik, Staat und Wirtschaft gerichtet haben, sei zuletzt wieder gestiegen. Neben massiver Datenspionage rückte dabei auch immer mehr die Sabotage hochsensibler Bereiche wie Krankenhäuser in den Mittelpunkt, erklärte der Minister. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz verzeichne diesbezüglich aufgrund einer gestiegenen Sensibilität der Betroffenen auch eine höhere Nachfrage nach Beratungsangeboten.
Auch die Öffentlichkeit und bestimmte gesellschaftliche Gruppen sind aber immer wieder Ziel der Aktivitäten von fremden Nachrichtendiensten. Mit Falschinformationen wird versucht, die gesellschaftliche und politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Zuletzt habe es im Zusammenhang mit dem Coronavirus entsprechende Kampagnen dagegen gegeben. „Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz wird diese Aktivitäten auch in Zukunft genau verfolgen und seiner Rolle als ‚Frühwarnsystem‘ gerecht werden“, betonte der Innenminister.