Die politische Diskussion um die Zukunft des Sozialstaats verschärft sich. Im Zentrum steht eine geforderte Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, die weitreichende Einschnitte für Millionen Versicherte bedeuten könnte. Alexander Schweitzer (SPD) fand deutliche Worte für die Pläne eines CDU-nahen Wirtschaftsverbandes, der unter anderem die Streichung von Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog fordert.
Schweitzer kritisiert Privatisierung von Zahnarztkosten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezeichnete die Vorschläge am Montag als eine „kalte Streichliste“, die einseitig die Arbeitnehmer belaste. Er betonte, dass die Versicherten keine Almosenempfänger seien, sondern ihre Leistungen durch jahrzehntelange Beitragszahlungen hart erarbeitet hätten. Laut Schweitzer würde eine solche Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschland nicht weiterbringen, sondern den sozialen Zusammenhalt gefährden.
Besonders der Vorstoß, Zahnarztleistungen künftig komplett privat abzusichern, stieß auf heftige Gegenwehr. Schweitzer warf der CDU vor, Arbeitnehmer quälen zu wollen und das Solidarsystem zugunsten privater Versicherungsanbieter aushöhlen zu wollen.
CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Einschnitte
Hintergrund der Aufregung ist eine „Agenda für Arbeitnehmer“, die der CDU-Wirtschaftsrat vorgelegt hat. Darin wird argumentiert, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssen, um die Wirtschaftskräfte zu entfesseln. Als Hebel wird eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Neben der Ausgliederung der Zahnmedizin sieht das Papier auch Kürzungen beim Arbeitslosengeld und die Streichung der Absicherung von Wegeunfällen vor.
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats begründete den Vorstoß in der „Bild am Sonntag“ mit der Notwendigkeit, das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstum zu fördern. In den Augen der Kritiker handelt es sich jedoch um einen „Frontalangriff“ auf 90 Prozent der Bevölkerung.
Bundesregierung erteilt Streichplänen eine Absage
Trotz des Drucks aus wirtschaftsnahen Kreisen der Union reagierte das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) prompt. Eine Sprecherin stellte klar, dass derartige Pläne in der Bundesregierung nicht existieren. Eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in diese Richtung würde dem Ziel der Prävention widersprechen.
Experten warnen zudem vor den langfristigen Folgen: Wenn Kassenpatienten den Zahnarztbesuch aus finanzieller Not meiden, drohen schwere Folgeerkrankungen wie Herzinfarkte oder Schlaganfälle. Die Kosten für das Gesundheitssystem würden dadurch am Ende nicht sinken, sondern massiv ansteigen. Die Debatte verdeutlicht die tiefen Gräben zwischen den Parteien kurz vor den kommenden Landtagswahlen.
DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN:
