Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Frankfurt am Main hat am Dienstag (25. Januar 2022) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit rund 300 Einsatzkräften, darunter auch eine Spezialeinheit des Zolls, bundesweit insgesamt 28 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht und dabei umfangreiche Beweismittel gesichert.

Hauptverdächtiger konnte festgenommen werden

Der mutmaßliche Hauptbeschuldigte, ein 48-jähriger Deutscher, konnte aufgrund eines vorher erwirkten Haftbefehls festgenommen werden. Der Schwerpunkt des Einsatzes lag im Rhein-Main-Gebiet. Darüber hinaus wurden einzelne Objekte in Hamburg, Stuttgart und der Pfalz durchsucht.

Die Ermittlungen richten sich gegen eine Tätergruppierung von insgesamt zwölf Personen, elf Männer im Alter von 34 bis 75 Jahren sowie eine Frau im Alter von 36 Jahren. Gegen diese Personen besteht der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen sowie der illegalen Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern.

Nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis führte die Gruppierung mit ihrem überregional tätigen Firmennetzwerk über einen Zeitraum von sechs Jahren Aufträge im Reinigungsgewerbe aus. Das für die Durchführung erforderliche Reinigungspersonal wurde zwar zunächst bei der Sozialversicherung angemeldet, die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge wurden jedoch überwiegend nicht abgeführt. Der hierdurch verursachte sozialversicherungsrechtliche Schaden wird derzeit auf ca. 2,2 Millionen Euro beziffert.

Mehrere Firmen wurden gegründet

Um trotz dieser auflaufenden Rückstände weiterhin am Markt tätig zu sein, gründete der Täterkreis fortlaufend unterschiedliche Firmen, welche die Auftragsakquise und Auftragsbearbeitung zum Schein voneinander getrennt betrieben. Solche Firmen, welche Personal zur Sozialversicherung angemeldet hatten, wurden aufgrund der Beitragshinterziehungen regelmäßig in die Insolvenz geführt, während die Auftragsakquise weiterhin durch andere Firmen möglich blieb. Das Personal wurde anschließend in neu gegründeten Firmen der Beschuldigten weiter beschäftigt. Dabei sollen auch ausländische Arbeitnehmer, hier Drittstaatsangehörige, angeworben und illegal als Reinigungskräfte beschäftigt worden sein. Durch den Einsatz von Strohgeschäftsführern und bewusst verkomplizierte Zahlungsflüsse sollte dieses Vorgehen über die Jahre hinweg verschleiert werden.

Im Rahmen des Einsatzes wurde außerdem Marihuana in nicht geringer Menge sowie Bargeld in fünfstelliger Höhe sichergestellt. Darüber hinaus wurden sechs Vermögensarreste in die Vermögen der Beschuldigten und deren Firmen in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro vollstreckt.

Im Einsatz waren

  • Hauptzollamt Frankfurt am Main sowie sieben weiterer Hauptzollämter
  • Fünf Staatsanwälte waren an den Durchsuchungen beteiligt
  • Finanzkontrolle Schwarzarbeit
  • Mehrere Polizeidienstellen
  • Sondereinsatzkommando