Vier Monate vor Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition kommt nochmal Bewegung in das Thema Verkehrssicherheit. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur “Vision Zero” vorgelegt. Im Kern geht es darum, mittelfristig die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt

„Das Ziel der Vision Zero unterstützen wir seit Jahren ausdrücklich. Endlich haben nun auch die Regierungsparteien erkannt, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört zum Beispiel, das erfolgreiche niedersächsische Pilotprojekt der Abschnittskontrolle zur Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen („Section Control“) nun auch auf Bundesstraßen und –autobahnen einzuführen. Was andere europäische Länder seit Jahren schon praktizieren, brauchen wir in Deutschland auch dringend. Endlich haben die Datenschützer hierzulande nun grünes Licht gegeben, nachdem sie über Jahre den Quellcode der Section Control geprüft haben.“

Um den stagnierenden Trend der Unfälle mit Personenschaden – mehr als 3.000 Getötete jährlich und über 65.000 Schwerverletzte – nachhaltig zu senken, sollte nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft unbedingt auch die Halterhaftung im fließenden Verkehr eingeführt werden. Damit könnten tausende Verkehrsverstöße jedes Jahr effektiv geahndet werden.

„Die Verkehrsministerkonferenz hatte im März 2020 einen entsprechenden Beschluss gefasst und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Warum die Regierungsfraktionen diesen Vorschlag in ihrem jetzt vorgelegten Antrag nicht aufgreifen, bleibt schleierhaft und ärgerlich. Die Halterhaftung wäre ein wichtiger Baustein für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen.“, teilte Wendt weiter mit.