Die Stadtverordnetenversammlung am 31. März 2022 wird nach Ansicht der CDU Ginsheim-Gustavsburg nicht als eine Sternstunde der Demokratie in Erinnerung bleiben. Es wurde nicht nur ein Haushalt unter Coronabedingungen verabschiedet, sondern auch die Mehrheitsverhältnisse waren durch coronabedingte Abwesenheiten geprägt. Nur so sei zu erklären, dass die Ortsentlastungsstraße aus dem Haushalt geflogen ist. Mehrere Befürworter der Straße konnten coronabedingt an der Sitzung nicht teilnehmen, weshalb eine Mehrheit gegen die Ortsentlastungsstraße möglich war. BYC-News sprach mit den beiden Mitgliedern der CDU Ginsheim-Gustavsburg, Dr. Alexander Rheinberger und Magistratsmitglied Matthias Zimmerer darüber.


Die Ortsentlastungsstraße wurde immer wieder zur Abstimmung gebracht

„Es gab vor der Kommunalwahl eine Mehrheit der Stimmen dafür. Dann hat das Land Hessen mitgeteilt, dass sie an dem geschlossenen Vertrag nicht festhalten wollen, was den Gegnern, Linke, Grüne und SPD natürlich in die Hand gespielt hat. Sie haben dann eine Mehrheit bekommen, obwohl eigentlich die Befürworter mehr Wählerstimmen bekommen haben. Durch das Verfahren, wie die Sitzverteilung berechnet wird, kam leider eine linke Mehrheit gegen die Ortsentlastungsstraße zustande. Allerdings wohnen einige Stadtverordnete selbst in der Nähe der Ortsentlastungsstraße und waren dadurch befangen und haben daher nicht mit abstimmen können“, erklärte Dr. Alexander Rheinberger.

Zudem kritisierte er: „Jetzt ist es so, dass man diese Ortsentlastungsstraße immer wieder zur Abstimmung gebracht hat, vermutlich in der Hoffnung, dass irgendwann mal Leute von uns fehlen. Jetzt haben leider aufgrund von Corona einige Befürworter gefehlt. Man hat also so lange darüber abgestimmt, bis das Ergebnis am Ende gestimmt hat und das ist es, was uns im Endeffekt ärgert“

Matthias Zimmerer: „Chance wurde schamlos ausgenutzt“

„Es wurde die Gunst der Stunde genutzt, um die in meinen Augen unfaire Abstimmung durchzuziehen ohne dabei nach links und rechts zu schauen, nur um ans Ziel zu kommen. Man ist auch nicht nochmal mit dem Land Hessen ins Gespräch gegangen, wie so eine Ausstiegsklausel hätte aussehen können, wenn man tatsächlich gegen die Ortsentlastungsstraße ist, die Menschen aber nicht im Stich lassen möchte. Es war jetzt einfach durch das coronabedingte Fehlen einiger Befürworter die Chance da und die wurde schamlos ausgenutzt“, ergänzt Matthias Zimmerer.

Es habe bereits seit Längerem Abstimmungen für eine gerechte Berücksichtigung pandemiebedingter Abwesenheiten gegeben, die aber für die Abstimmung über die Ortsentlastungsstraße für die Gegner keine Rolle spielen sollten. Dabei sei die Situation vor der Sitzung offen angesprochen worden. Am Anfang der Sitzung seien weder, wie üblich, die Abwesenheiten vorgetragen worden, noch habe man erklärt, warum der Bürgermeister bei der wichtigen Sitzung nicht anwesend war.


Dr. Alexander Rheinberger: „Bürger werden mit der Situation allein gelassen“

„Uns geht es darum dass der Ortskern entlastet wird. Durch den vielen Verkehr dort sind schon stark sichtbare Risse in den Häusern und die Straße ist stellenweise sehr eng. Da gibt es Abgase, Lärm und viel Verkehr. Laut Gutachten wäre jedes dritte Auto statt durch den Ortskern dann über die Ortsentlastungsstraße gefahren. Im Prinzip wurde jetzt von der linken Mehrheit nur beschlossen, dass man auf die 6,9 Millionen Euro vom Land verzichtet. Es wurde aber nichts neues für die Menschen im Ortskern beschlossen. Die werden jetzt mit der Situation alleine gelassen. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen und es ist sehr schade, dass es so ist“, so Dr. Rheinberger weiter.

Da die Ortsentlastungsstraße nicht mehr im Haushalt vorhanden war, hat die CDU den Haushalt zusammen mit den Freien Wählern abgelehnt. Die Grünen, die vorher kein gutes Haar am Haushalt gelassen hatten, haben ihm zugestimmt. Eine rot-rot-grüne Mehrheit hat damit den Haushalt getragen. Grüne und Linke müssen sich gefallen lassen, damit auch der im Haushalt enthaltenen Sport- und Kulturhalle zugestimmt und damit gegen ihre eigene Überzeugung gehandelt zu haben, nur um die Ortsentlastungsstraße zu verhindern.

„Die Menschen sind nicht vergessen“

Die CDU Ginsheim-Gustavsburg wolle nun intern erstmal beraten, wie man als Partei mit der Angelegenheit umgehe. „Ich kann nur sagen, dass wir versuchen werden, irgendetwas für die Bürger zu erreichen. Auch wenn die Ortsentlastungsstraße nicht kommt, werden wir weiterhin auf Lösungen hinarbeiten. Die Menschen sind nicht vergessen“, betonte Dr. Rheinberger abschließend.


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