Mit Datum vom 17.05.2022 berichtete der Wiesbadener Kurier über eine mutmaßliche Überversorgung der in Wiesbaden lebenden obdachlosen Menschen. Im Artikel behauptete die Stadt Wiesbaden, dass der Verein „Rheinhessen hilft“ Schuld an dieser Überversorgung sei, weil der Kältebus die in Wiesbaden lebenden Obdachlosen Menschen angeblich mit Matratzen und ähnlichen Gegenständen versorgen würde. Nun reagierte der Verein darauf mit einer Stellungnahme.
Der Verein Rheinhessen hilft dazu:
Die Folge der „Überversorgung“ sei laut Stadt, dass in Wiesbaden dann „Lager“ entstehen. Nach unserer Auffassung ist diese Behauptung völlig an den Haaren herbeigezogen und möchte von eigenen städtischen Fehlern und Missständen ablenken, teilt Marcio Demel von Verein Rheinhessen hilft gegenüber dieser Online-Zeitung mit.
Die Stadt versuchte im Artikel vom 17.05.2022, mit substanzlosen Aussagen Bauernopfer zu finden. In der Wiesbadener Innenstadt gibt es im eigentlichen Sinne gar keine „Lager“ von obdachlosen Menschen. Lediglich der Bereich rund um die Kirche St. Bonifatius ist immer ein gewisser „Brennpunkt“ gewesen, an dem obdachlose Menschen gerne Müll anhäufen oder auch Matratzen besitzen, auf denen geschlafen wird. Diese stammen beispielsweise vom Sperrmüll und werden nicht von Hilfsorganisationen oder dem Kältebus ausgegeben. Auch haben wir schon selbst gesehen, dass Privatleute Matratzen in Autos vorbeibringen und diese bei den Obdachlosen abstellen, „weil man es gut meint“.
„Aussage der Stadt ist an Egoismus nicht zu überbieten“
Wir haben in den vergangenen Monaten sehr wohl wahrgenommen, dass es den Wiesbadener Behörden gar nicht gefällt, dass Obdachlose Menschen – auch mit ihrem Hab und Gut – zum Stadtbild gehören. Seit 2020 versorgen wir mit dem Kälte- und Wärmebus auch diese Menschen in Wiesbaden, und zwar erfolgreich. Die Stadt sagt: das ist nicht notwendig, da in Wiesbaden kein Obdachloser hungert oder auf der Straße schlafen muss. Diese Aussage tätigen viele Städte pauschal, um in der Öffentlichkeit nicht schlecht dazustehen. Wir sagen: diese Aussage ist an Egoismus nicht zu überbieten. Nicht jeder dieser Menschen ist in der Lage, ein Bett in einer Notunterkunft anzunehmen. Die Gründe hierfür sind vielfältig: man möchte nicht mit vier oder mehr Menschen zusammen in einem Zimmer schlafen und sich dann womöglich bedrohen oder beklauen lassen. Viele haben Probleme untereinander, haben einen Hund, ein Alkohol- oder Drogenproblem oder sind psychisch krank. Nicht jeder ist hier gleich. Andere haben in entsprechenden Einrichtungen auch Hausverbote. Trotzdem müssen auch diese Menschen versorgt werden, da sie eben Menschen sind. Der Kältebus ist als solcher ein Erfolgsrezept. Im Sommer wird er zum Wärmebus umfunktioniert. Die Stadtverwaltung Wiesbaden hätte aber gerne, dass der Kältebus obdachlose Menschen nicht versorgt. Denn wir sind die, die auch in unserer öffentlichen Berichterstattung, zum Beispiel auf Social Media, immer wieder die Finger in die Wunde legen, Missstände anprangern und auf diese aufmerksam machen. Das gefällt der Kur- und Landeshauptstadt Wiesbaden nicht. Verstehen wir, denn es geht um das Image.
Stattdessen versteckt man sich immer wieder hinter dem Begriff „massiver Beschwerden“ von Privat- und Geschäftsleuten. Letztere haben obdachlose Menschen schon immer und in jeder Stadt als „Dorn im Auge“. Wer hat schon gerne vor seinem Laden einen Obdachlosen sitzen, denn es soll schließlich Umsatz generiert werden. Hier beißt sich die Katz in den Schwanz, denn es geht um widerstreitende Interessen. Ein Mittelweg muss gefunden werden. Am 18.04.2022 titelte die FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung beispielsweise: „Reich und schön ist nicht genug. Die Innenstadt von Wiesbaden ist ein Besuchermagnet.“
Die Themen, um die es in Wiesbaden geht, sind auch in anderen Städten nicht neu
Im September 2020 berichtete beispielsweise die Allgemeine Zeitung Mainz über zahlreiche Geschäftsleute, die in Mainz eine Initiative gegen Obdachlose am Neubrunnenplatz gebildet haben. Auch hier ging es Geschäftsleuten offensichtlich pauschal darum, diesen Personenkreis möglichst weit weg von ihren Geschäften zu halten. Auch damals haben wir nicht den Mund gehalten und es ist zu begrüßen, dass die Stadtverwaltung Mainz nicht auf die Initiative der Geschäftsleute eingegangen ist, weil man sagte, das Obdachlose zum Stadtbild gehören. Hier mal ein Lob an die Stadt Mainz.
Die Stadt Wiesbaden möchte offensichtlich nun mit sozialen Einrichtungen, die ihr „gefallen“ und die nach der Nase der Stadt „tanzen“, einen eigenen Kältebus prüfen. Dies ist an Unverschämtheit und Diskreditierung unserer Arbeit seit 2020 nicht zu überbieten. Man möchte wohl nur mit denjenigen zusammenarbeiten, die öffentlich nicht kritisieren und stadtfreundlich sind.
Fakt ist nach Angaben des Vereins: in Wiesbaden leben in der sehr weitreichenden Fußgängerzone und den Seitenstraßen mindestens 30-50 Obdachlose Menschen pro Nacht auf der Straße. Hinzu kommen uns bekannte Tiefgaragen. Viele sind untereinander sozialisiert und verstehen sich, möchten in keine Notunterkünfte, weil man dann voneinander losgerissen wird. Oder es gibt eben auch andere, nachvollziehbare Gründe. Ohne warme Decken und ein warmes Schlafzimmer macht der kalte Regen und der feuchte Boden im Winter eine Wiesbadener Nacht quälend lang. Die Obdachlosen Menschen schätzen unsere Arbeit sehr und sind für diese dankbar. Niemals haben wir Matratzen, alte Koffer oder sonstiges verteilt, sondern alles nur bedarfsgerecht. Wenn ein hilfloser Mensch auf der Straße von uns eine Decke oder einen Schlafsack verlangt, geben wir diese auch weiterhin heraus. Das mag der Stadt Wiesbaden nicht gefallen, ist von der Verwaltung aber hinzunehmen. So einfach ist es. Auch im Sommer versorgen wir diese Menschen als Wärmebus mit Eis, Getränken und Essen, begleiten zu Terminen, helfen beim Ausfüllen von Anträgen, stellen bei Bedarf eine Rechtsanwältin usw.
Die Wiesbadener Straßen sind für viele Obdachlose ein Schlafzimmer
Natürlich kann hier nicht alles vermüllt werden, aber es handelt sich hierbei um sehr wenige Einzelfälle, die nicht der Rede wert sind. Die Stadt versucht dies auf die breite Masse zu skandalisieren. Die überwiegende Zahl der Obdachlosen Menschen hält sich an die Spielregeln. Die Stadt Wiesbaden zelebriert als Kur- und Landeshauptstadt den Überfluss. Man möchte hier besonders gerecht gegenüber den Steuerzahlenden Geschäftsleuten sein. Wenn sich diese über obdachlose Menschen beschweren, dann wird gehandelt. „Die fütternde Hand wird nicht gebissen“, so hat man jedenfalls den Eindruck. Wiesbaden ist die Stadt, wo die Bäckereien kistenweise Brot wegwerfen und wo die Menschen Bier aus Literkrügen trinken. Und trotzdem gelingt es nicht, dass man den Ärmsten der Armen ein Dach über den Kopf gibt. Wir reden hier nicht über Notunterkünfte, sondern über menschenwürdigen Wohnraum – über richtige Wohnungen. Jeder sollte das Recht auf eine Wohnung haben, sofern er in der Lage ist, in einer solchen alleine zu leben; für den Rest gibt es Alternativen, zum Beispiel betreute Wohnformen usw. In Deutschland ist Armut und Obdachlosigkeit normal geworden, auch unter Kindern. Viele Städte wollen darüber aber nicht sprechen. Klar, auch bei Obdachlosen Menschen gibt es Drogenmissbrauch, Menschen verlieren ihren Job, werden krank oder geraten warum auch immer in Not. Und gerade mit der Wohnungssuche ist es in der heutigen Zeit ein echter Kampf. Und nicht jeder ist für ein Notbett in einem Zimmer mit vier Menschen oder mehr gemacht, nicht jeder ist in eine Gemeinschaft zu integrieren oder zu sozialisieren. Nicht jeder Obdachlose ist freundlich, manche trinken zu viel Alkohol oder sind auch mal aggressiv. Aber das muss ein starkes Wiesbaden doch bitte locker aushalten können, denn die Probleme gibt es in jeder Stadt. Halten sich obdachlose Menschen nicht an das Gesetz oder begehen Straftaten, zum Beispiel durch Beleidigungen oder Bedrohungen, so hat der Rechtsstaat genügend Möglichkeiten, um dem entgegenzuwirken. Dies gibt der Stadt jedoch noch lange nicht das Recht, Einzelfälle zu skandalisieren.
Ein weiterer „Aufmacher“ im Wiesbadener Kurier
Der Artikel vom 17.05.2022 war in seiner Form, Größe und Intensität ohnehin schon ein Hammer. Nun folgt ein weiterer „Aufmacher“ im Wiesbadener Kurier, abgedruckt in der Ausgabe vom 07.06.2022 mit der Überschrift: „Noch nie so viele Beschwerden / Lagerbildung von Obdachlosen: Neue Verordnung soll kommen/Kirchenreulchen wird geräumt/Schwere Einzelfälle“. Im Bericht wird über lediglich zwei bis drei Einzelfälle gesprochen, weshalb man sich die Frage stellen muss, ob es wirklich gerechtfertigt ist, von einer allgemeinen Lagerbildung von Obdachlosen in dieser Art und Weise zu berichten – schließlich ist der Artikel auf einer halben Zeitungsseite abgedruckt worden. Und der Wiesbadener Kurier ist für Wiesbaden nicht gerade unbedeutend: laut IVW 1/2022 werden von Montag bis Samstag rund 44.038 Ausgaben der Zeitung, gemeinsam mit dem Wiesbadener Tageblatt, verkauft. Man suggeriert den Leserinnen und Lesern dann, dass es in Wiesbaden gravierende Probleme mit Obdachlosen gibt, obwohl es doch um Einzelfälle geht. Naja – man kann darüber berichten, muss es aber nicht.
Man hat mittlerweile den Eindruck, dass der Wiesbadener Kurier eng mit der Stadt zusammenarbeitet, auch stadtnah berichtet. So wurde das Foto der angeblichen Lagerbildung gegenüber der Kirche St. Bonifatius unverändert sowohl im Artikel vom 17.05.2022, als auch im Artikel vom 07.06.2022, abgedruckt und folglich nicht mehr auf Aktualität hin überprüft. Der normale Leser geht jetzt jedoch davon aus, dass die Fotos aktuell sind, sie wurden vom Wiesbadener Kurier, gerade in der Ausgabe vom 07.06.2022, auch nicht als „Archivbilder“ bezeichnet. Wann wurde das Foto vom Platz gegenüber der Kirche St. Bonifatius denn angefertigt, welches sowohl am 17.05.2022, als auch am 07.06.2022, im Wiesbadener Kurier abgedruckt wurde!? Wir wissen es nicht. Weiterhin wurden die Fotos in den Berichterstattungen vom 17.05.2022 und 07.06.2022 von der Stadt Wiesbaden selbst zur Verfügung gestellt (Quelle laut Wiesbadener Kurier: „Tim Würz, Stadt Wiesbaden“). Der Wiesbadener Kurier hat sich also noch nicht einmal die Arbeit gemacht, selbst Fotos anzufertigen, und die Stadtverwaltung liefert die Fotos für die Berichterstattung.
Einzelfälle werden als Großproblem bezeichnet
Im neuen Artikel vom 07.06.2022 wird auf lediglich zwei bis drei Einzelfälle eingegangen, der eine wird als „Großproblem“ bezeichnet – ein Mann, der eigentlich aus Mainz stammt, sich aber seit Wochen in Wiesbaden aufhält. Diesen Herrn betreuen wir bereits seit unserer Vereinsgründung 2019 sehr intensiv und können uns deshalb eine Meinung bilden. Er wird im Artikel als „aggressiv“ bezeichnet, sein Lager habe bereits sechs Mal geräumt werden müssen, so die Stadt. Im Zeitungsartikel wird auch sein genauer Schlafplatz und Aufenthaltsort genannt, sodass die Leserinnen und Leser den Betroffenen sogar finden und identifizieren können. Ist das seriöse Berichterstattung? Wir haben den Artikel im Wiesbadener Kurier vom 07.06.2022 zuerst selbst gar nicht gelesen. Als wir in der Nacht vom 07.06.2022 auf den 08.06.2022 dann den Betroffenen Herrn in Wiesbaden zufällig aufgesucht haben, berichtete er uns, dass er von mehreren Bürgerinnen und Bürgern auf den Artikel über ihn angesprochen worden sei. Die Presse selbst sei aber nicht bei ihm gewesen. Anlass für uns, den Artikel zu lesen.
Es wird davon berichtet, dass laut Stadt noch nie so viele Beschwerden in den vergangenen Wochen und Monaten eingegangen sind, wie bis dato. Woher die Beschwerden stammen? Wer sich in der Mehrzahl beschwert, Geschäftsleute oder Anwohner? Davon berichtet der Wiesbadener Kurier nicht. Auch gibt der Wiesbadener Kurier den betroffenen Obdachlosen Menschen, die sich rund um den „Problemort“ an der Kirche St. Bonifatius aufhalten, in keiner Weise Gelegenheit, zur Sache selbst zu sprechen und die Dinge aus ihrer Sicht zu erklären. Abgedruckt wird im Großartikel vom 07.06.2022 lediglich die Meinung der Stadt Wiesbaden, die für den Leser dann als verbindlich gesetzt gilt, da Gegenargumente nicht zugelassen wurden. Bewusst oder unbewusst ist hier egal. Man hätte zum Beispiel auch mit der Kirche oder den Anwohnern und Geschäftsleuten sprechen können. Wen stört was genau?
Weiterhin wird davon gesprochen, dass der Platz rund um die Kirche St. Bonifatius in dieser Woche durch die Stadt geräumt werden soll
Der Platz ist eigentlich Privatgelände der Kirche, doch diese hat der Stadt eine Abtretungserklärung erteilt, sodass die Verwaltung freie Handhabe gegen die obdachlosen Menschen hat. Ist das gut, was die Kirche da macht? Sollte eine Kirche so vorgehen, oder wäre es nicht besser gewesen, wenn sie selbst mit den betroffenen Menschen ins Gespräch gekommen wäre, ihnen von selbst Lösungen angeboten hätte? Uns wurde von allen Obdachlosen Menschen vor Ort berichtet, dass die Kirche zu keinem Gespräch und zu keiner Hilfe bereit sei. Ob das stimmt können wir nicht beurteilen. Jedenfalls versuchen wir die Kirche St. Bonifatius und Stadtdekan Pfarrer Nebel seit dem 19.05.2022 per E-Mail zu erreichen, haben um ein Gespräch gebeten und an dieses per E-Mail vom 03.06.2022 nochmals erinnert – keine Reaktion, auch nicht von Gemeindereferentin Bernarda Westrup, der wir die Mail auch geschickt haben.
Gegenüber uns wurde durch die Stadt Wiesbaden bereits angedroht, gegen den oben genannten obdachlosen Menschen, der andere angeblich beleidigt und bedroht hat, einen Antrag auf gesetzliche Betreuung zu stellen. Warum? Gründe gibt es aus unserer objektiven Einschätzung hierfür nicht. Wer andere beleidigt oder bedroht, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Es entsteht bei uns der Eindruck, als möchte die Stadt das gesetzliche Betreuungsrecht, welches eine Ausnahme darstellt, als Heilmittel gegen die angeblichen Lagerbildungen nutzen. Ist das in Ordnung? Sollen Obdachlose in Wiesbaden nicht mehr zum Stadtbild gehören? Fragen über Fragen.
Armut darf und soll in Wiesbaden wohl nicht sichtbar sein
Wir haben der Stadt Wiesbaden nun ein persönliches Gespräch angeboten, welches voraussichtlich in der nächsten Woche mit der Arbeitsgruppe „#wohin“ stattfinden wird. Es ist jedoch festzustellen, dass die Stadt Wiesbaden aus unserer Sicht in vielen Punkten zu kritisieren ist. Armut darf und soll in Wiesbaden wohl nicht sichtbar sein. Das ist bedauerlich, da Obdachlose nach der Rechtsprechung zum Stadtbild gehören. Fazit: in der Regel tut sich Obdachlosigkeit niemand freiwillig an. Das Leben auf der Straße ist gesundheitlich und psychisch höchst belastend. Menschen, die schon lange obdachlos sind, können dann auch schonmal aggressiv oder alkoholisiert sein. Manchmal kann man es diesen Menschen nicht verübeln. Natürlich dürfen sie niemanden beleidigen, verletzen oder bedrohen und auch keine Straftaten begehen. Wer das tut, muss zur Rechenschaft gezogen werden – wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger aber auch.
Dass die Verwaltung in Wiesbaden den Einsatz des Kältebus nicht möchte, zeigt auch ein Vorfall vom 02.05.2022: hier ereignete sich ein Vorfall mit der Stadtpolizei Wiesbaden, im Rahmen dessen wir in der Fußgängerzone kontrolliert und an der Arbeit behindert wurden. Das kennen wir noch von unseren Anfängen aus Mainz 2019/2020. Mittlerweile werden wir dort akzeptiert und geschätzt. Bei der Kontrolle mit der Stadtpolizei in Wiesbaden sagte man uns, man interessiere sich nicht dafür, was wir ehrenamtlich tun, im Übrigen gebe es in Wiesbaden auch keine obdachlosen Menschen (wörtlich). Man untersagte uns das Befahren der Fußgängerzone, um die Menschen zu versorgen, weil wir für diese keine Ausnahmegenehmigung besitzen würden. Diese haben wir nunmehr aber schon mehrfach bei der Stadt beantragt, schon in 2021, ohne eine solche erhalten zu haben. Nachdem wir diesen Vorfall auf Facebook öffentlich gemacht haben und auch HIT RADIO FFH darüber berichtete, sagte die Stadt, wir würden dazu beitragen, dass „Matratzen-Lager“ in Wiesbaden entstehen. Irgendwie muss die Stadt ihr wohl rechtswidriges Verhalten uns gegenüber ja rechtfertigen.