Die Landeshauptstadt Mainz verzeichnet im zweiten Jahr in Folge unerwartet hohe Gewerbesteuereinnahmen. Die Einnahmen sollen nachhaltig genutzt werden, zum Beispiel für den Abbau der städtischen Schulden aus Liquiditätskrediten und der Vorwegnahme finanzieller Aufgaben der Zukunft. Sie sollen aber auch nachhaltig in der Stadt investiert werden – in allen Bereichen.
Die oberste Maxime ist die Tilgung der Schulden, um so laufenden und zukünftige Belastungen zu nehmen
Hier eröffnet sich die historische Chance, die Stadt auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Es gilt, jetzt clever und gezielt zu agieren, sodass Stadt und Stadtgesellschaft langfristig von Investitionen profitieren.
Die Stadt will im Jahr 2022 zurückgeben an die Bürger und fokussiert sich auf Schwerpunktthemen: unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Kultur, unsere Beteiligungen; wir legen einen klaren Fokus auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz, fördern stark den ÖPNV, schaffen die Grundlage für eine umfassende Bodenbevorratung und auch beim Sport gibt es einige spannende Investitionen. Wie genau sehen die geplanten Maßnahmen im Jahr 2022 aus?
Belastungen der Zukunft nehmen, Schulden tilgen:
- Schuldentilgung von rund 480 Millionen Euro (Liquiditätskredite)
- Einzahlung in den Pensionsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro
Klimaschutz und Mobilität:
Mainzer Verkehrsgesellschaft:
- Zuschuss zum Kauf von 23 Elektrobussen, rund 10,4 Millionen Euro
- Betriebskostenzuschuss von rund 10 Millionen Euro
- Einbau von Rasengleisen, rund 5,4 Millionen Euro
- Zuschuss zur Grunderneuerung der Straßenbahnstrecken, rund 4 Millionen Euro
- Die MVG wird befähigt, das 365 EUR-Ticket für Schüler und Auszubildende ab September 2022 einzuführen und das Sozialticket zu verbessern
Mainzer Stadtwerke:
- Städtischer Zuschuss in Höhe von 3 Millionen Euro an die „Mainzer Stiftung für Klimaschutz und Energieeffizienz“
- 1,5 Millionen Euro Zuschuss in obengenannte Stiftung von den Stadtwerken
- Aus diesen Zuschüssen ergeben sich u.a. Fördermöglichkeiten für die Bürger sowie städtische Gebäude für die Ausstattung von Dächern mit Photovoltaikanlagen, für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, für Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung der Stadt sowie für Dach- und Fassadenbegrünungen
Umwelt und Grün:
- Bau einer Bewässerungsanlage für die Grünanlage an der Nordmole, rund 500.000 Euro
- Anschaffung von mobilen Grünelementen, rund 250.000 Euro
- Wasserzapfstellen zur Grünbewässerung, rund 100.000 Euro
- Ausstattung von Grünflächen mit Sport- und Fitnessgeräten, rund 150.000 Euro
- Planungsmittel für Entsiegelungsmaßnahmen öffentlicher Flächen, rund 200.000 Euro
Sport:
- Taubertsbergbad, rund 2,4 Millionen Euro allein in 2022
- Investitionszuschuss zur Sanierung (insgesamt 19,2 Millionen Euro in den nächsten Jahren)
- Zuschuss zu Investitionen zur Optimierung eines energie- und ressourcen-sparenden Betriebs (reduzierter Wasserverbrauch, innovative Technologien im Bereich Wärme und Kälte, Photovoltaik und Solarthermie) in Höhe von insgesamt 4 Millionen Euro in den kommenden Jahren
- Neues Kunstrasengroßspielfeld auf der BSA Hechtsheim, rund 1,26 Millionen Euro
- Kauf von zwei mobilen Ein-Feld-Hallen, rund 2,39 Millionen Euro
- Zuschüsse an Vereine und Anschaffung neuer und weiterer Sportgeräte im öffentlichen Raum, rund 160.000 Euro
Schulen:
- rund 1,6 Millionen Euro für (Fachraum-)Ausstattung und Digitalisierung
Jugendhilfe:
- Investitionskostenzuschüsse für Kitas für pädagogische Ausstattung, Mobiliar
- Stärkung des Jugendförderplans und des Sozialförderplans
- Bessere Ausstattung für die offene Jungend- und Kinderarbeit (Anschaffungen von bspw. Lastenrädern, Mobiliar, Instrumenten, Kickern, Konsolen, Darts)
Insgesamt rund 4,7 Millionen Euro
Kultur:
- Förderung der Öffentlichen Bücherei (Mobiliar und RFID-System)
- Förderung des Mainzer Unterhauses
- Erhöhung der Projektförderung der freien Kulturszene
- Mehr Kunst und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum
- Stärkung des Gutenbergmuseums, insbesondere im Zuge des Umzugs und Neubaus, rd. 3,5 Mio. EUR
- Insgesamt rd. 4,1 Mio. EUR
Die genannten Vorhaben sind eine Auswahl der mannigfaltigen Aktionen und Investitionen, die aus vielen Gesprächen mit Bürgern, mit Mitarbeitenden und mit den politischen Akteuren der Landeshauptstadt entstanden sind. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen für das Jahr 2022 beläuft sich auf rund 50 Mio. EUR. Bei der Auswahl hat sich Stadt leiten lassen von Maßnahmen, die zu den Schwerpunktthemen der Stadt passen und auch in diesem Jahr umgesetzt werden können. Mittelfristige Linien bleiben natürlich der Haushaltsberatung 2023/24 vorbehalten.
Oberbürgermeister Michael Ebling sagt dazu:
„Unsere ambitionierten Vorhaben werden zunächst den bekannten Gremienlauf nehmen, in der zweiten Jahreshälfte wird die Verwaltung intensiv mit der Umsetzung beschäftigt sein. Die Maßnahmen unter unserem Motto „Giving back“ motivieren unsere Mitarbeiter, denn sie und alle Mainzer profitieren von den genannten Vorhaben.“
Auch Bürgermeister Günter Beck ist überzeugt, dass „unsere Maßnahmen zur richtigen Zeit kommen, dass wir damit Zeichen in unserer Stadt und für unsere Stadtgesellschaft setzen, die uns in den nächsten Jahren positiv begleiten werden. Wir freuen uns auf die daraus resultierenden Aufgaben und gehen mit viel Motivation ans Werk.“