In den Bund-Länder-Beratungen an diesem Montagabend (22. März 2021) wurde die Verlängerung des Lockdowns und ein „Super-Lockdown“ über Ostern beschlossen. Für die getroffenen Beschlüsse erntete die Regierung starke Kritik.
Update 11:20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur „Osterruhe“ zu stoppen. Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie das RND erfuhr. Merkel hat demnach gesagt: „War ein Fehler, ich trage dafür die Verantwortung.“
Bereits zum Start der Konferenz soll die Bundekanzlerin die Teilnehmer über ihre Entscheidung informiert haben. Sie habe erklärt, dass sie am Vormittag entschieden habe, die Verordnungen zum Super-Lockdown über Ostern nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.
„Wir sind bis auf die Knochen blamiert“, heißt aus Unionsfraktionskreisen, wir der RND berichtet. Das Problem sei aber nicht der verschärfte Lockdown über Ostern, sondern die schlechte Vorbereitung für den Beschluss.
Der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) soll hinter der Entscheidung der Kanzlerin stehen „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser jetzt abräumen, wenn es rechtlich nicht geht“, soll Söder gesagt haben.
Gegen 12:30 Uhr am heutigen Mittwoch will Angela Merkel eine Regierungserklärung abgeben. Im Anschluss daran, um 13:05 Uhr will sie sich im Kanzleramt den Fragen der Bundestagsabgeordneten stellen.
Erstmeldung 10:40 Uhr: Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch (24. März 2021) kurzfristig erneut mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten. Bereits für 11:00 Uhr soll die Schalte der Kanzlerin mit den Regierungschefs festgesetzt worden sein. Dabei werde es um den Umgang mit der anhaltenden Kritik gehen, heißt es in Medienberichten.
Die Einladung zu der Konferenz sollen die Ministerpräsidenten erst heute Morgen gegen 10:00 Uhr erreicht haben. Einige der Minister hätten bereits mitgeteilt, dass sie den Termin nicht wahrnehmen können.
Die im Bundestag für heute um 13:00 Uhr geplante Regierungsbefragung mit Angela Merkel soll scheinbar trotzdem wie geplant stattfinden. Der Termin wurde zumindest bislang noch nicht verschoben.