Mainz schließt einen Grundlagenvertrag mit der Jüdischen Gemeinde ab. Dazu gehört, dass die Stadt die Gemeindearbeit künftig mit 90 000 Euro im Jahr unterstützt. Der anstehende Beschluss im Stadtrat ist eine Reaktion auf den Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr.

Der Antrag hat an diesem Mittwoch eine sichere Mehrheit im Mainzer Stadtrat. Denn Grüne, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖDP, Piraten und Volt haben ihn gemeinsam eingebracht. Demnach soll die Verwaltung einen Grundlagenvertrag mit der Jüdischen Gemeinde vereinbaren. Zudem gibt die Stadt im Jahr 90 000 Euro. Die Vereinbarung soll zum neuen Jahr gelten.

Gedacht ist das Geld für die Jugend- und Seniorenarbeit der Gemeinde sowie für ihre kulturelle Tätigkeit und ihren Integrationsauftrag. In den vergangenen Jahren sind viele Juden aus Osteuropa nach Deutschland gezogen.

Das Geld ist laut dem Antrag aber auch für die „Gewährleistung der Sicherheit bei der Ausübung des gemeindlichen Lebens“ vorgesehen. Sprich: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Gebäude wie die Mainzer Synagoge Ziel eines Anschlags wird, ist größer als zum Beispiel bei einer Kirche.

Mahnwache als Ursprung der Idee

So geht denn der Antrag im Mainzer Stadtrat auch auf den Anschlag der Synagoge in Halle am jüdischen Feiertag Jom Kippur im Jahr 2019 zurück. Das überparteiliche Bündnis „Mainz für Israel“ hatte dazu eine Mahnwache durchgeführt. Ihr Sprecher Robert Herr forderte, dass es in Folge des Anschlags nicht genüge, Phrasen auszutauschen – es müsse Konkretes passieren.

„Die Deutlichkeit der Aussage war geboten in Anbetracht der kurz nach dem Anschlag bekannt gewordenen monate- und jahrelangen Bitten der jüdischen Gemeinde in Halle um mehr Schutz, die unerhört blieben“, sagt Herr heute. Sein Appell sei nicht auf taube Ohren gestoßen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) sei aktiv geworden und habe die Initiative der Fraktionen angeschoben.

„Wer deutlich kritisiert, was falsch ist, der sollte auch deutlich loben, was richtig ist“, sagt Herr. Mainz zeige sich hier „von seiner besten Seite“. Eine konkrete Zusammenarbeit mit finanzieller Hilfe sei besser als eine „zahnlose Resolution“. Angesichts der ohnehin angespannten Lage der kommunalen Haushalte sei dies ein bemerkenswerter Schritt.

„Die finanzielle Unterstützung der Arbeit der jüdischen Gemeinde in Mainz ist uns ein besonderes Anliegen“, sagt David Dietz, Vorsitzender der FDP-Fraktion: Nach einer Vielzahl antisemitisch motivierter Angriffe in den letzten Jahren in ganz Deutschland, hätten die Fraktionen „an dieser Stelle einen bewussten Punkt setzen“ wollen, „um das jüdische Leben in Mainz zu unterstützen“.