Anlässlich der „State of the Union“-Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger und Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von den Kanzlerkandidaten Antworten auf die dringenden Fragen der Klima- und Artenkrise in Deutschland und Europa.


NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger dazu

„Wer Kanzlerin oder Kanzler des größten Industrielands Europas und der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt werden will, muss die Frage beantworten: Steht Deutschland auf der Bremse beim Klima- und Naturschutz innerhalb der EU oder wird es endlich zum Antreiber für den Green Deal? Klar ist: Mit einer Kohleverfeuerung in Deutschland bis 2038 sind die europäischen Klimaziele nicht erreichbar. Europa muss bis 2030 faktisch aus der Kohle aussteigen. Und die europäischen und globalen Naturschutzziele werden scheitern, wenn Deutschland weiterhin nicht ernst macht mit Schutzgebieten, Renaturierung und der Ausrichtung von Land- und Forstwirtschaft.“

„Die Naturkrise wird ignoriert“

„Die Klimakrise und die globale Biodiversitätskrise beschleunigen sich exponentiell. Ohne eine entschlossene EU wird die Weltgemeinschaft die Erderhitzung nicht auf 1,5 Grad begrenzen und den Verlust an biologischer Vielfalt nicht bis 2030 stoppen können“, kritisiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt. „Ohne ein entschlossenes Deutschland wird die EU sogar an ihren eigenen unzureichenden Zielen scheitern, statt andere mitziehen zu können. Doch Klimaschutz kommt in diesem Wahlkampf als individuelle Kostenfrage daher und die Naturkrise wird ignoriert. Wir brauchen eine Politik, die ökologische und soziale Verbesserungen verbindet, in Deutschland und der EU.“

Wie will Deutschland seinen Rückstand beim Klimaschutz aufholen? Zieht die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg auf 2030 vor und macht sie ernst mit einem 100-Tage-Klimaschutzgesetz? Wird sie dem neuen EU-Klimaschutzrecht (FitFor55-Klimapaket) zu mehr Wirkung verhelfen – oder sie wie bisher so oft auf der Seite der Bedenkenträger verharren?

Zustand der deutschen Schutzgebiete ist schlecht

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis 2030 zehn Prozent der Fläche der EU strengen Naturschutzauflagen unterliegen sollen. Der Zustand der deutschen Schutzgebiete ist so schlecht, dass die Bundesregierung sich vor dem Europäischen Gerichtshof dafür verantworten muss. Wird die neue Bundesregierung ihre europäischen Verpflichtungen erfüllen und ein Notprogramm für die Natur auflegen? Wird sie wie bislang so oft Naturschutz-Vorschläge der EU-Kommission von der Agrar- bis zur Waldpolitik in den Verhandlungen untergraben, oder wird sie künftig die Pro-Naturschutz-Seite in der EU verstärken? Wird sie all ihre Kraft dafür einsetzen, dass die große internationale Biodiversitätskonferenz 2022, dem Jahr der deutschen G7-Präsidentschaft, in einem verbindlichen Vertrag mündet statt einer bloßen Absichtserklärung? Wird sie für die Trendwende bei Artensterben und globalem Biodiversitätsverlust einem deutschen Anteil von zwei Milliarden jährlich aufbringen?

Es sind zentrale Fragen, denen sich die neue Bundesregierung stellen muss. Denn die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre steigt weiter exponentiell, ebenso der globale Verlust an biologischer Vielfalt, also an Tier- und Pflanzenarten, Regenwäldern, Mooren, Korallenriffen und weiteren wertvollen Ökosystemen. NABU und BUND erwarten Antworten von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet. In welche Richtung wollen sie Deutschland und Europa beim Klima-und Naturschutz führen?