Nach der knappen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (20. Mai 2021) für die Einführung eines Mietspiegels erscheinen der SPD Rüsselsheim die Folgen dieser scheinbar nüchternen Entscheidung gravierend.
SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo dazu
„Die gestern getroffene Entscheidung ist eine Entscheidung gegen bezahlbaren Mietwohnraum und schadet dem seit Jahren verfolgten Ziel die Mieten in Rüsselsheim auf einem moderaten Niveau zu halten“ betont SPD-Fraktionsvorsitzende Sanaa Boukayeo.
„Viele Kommunen – auch unserer Größe – führen bewusst keinen Mietspiegel ein, weil sie Mieterhöhungen fürchten.“, ergänzt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Tollkühn: „Das Thema Mietspiegel ist komplex und voller Fallstricke, deshalb muss man sich mit der Thematik intensiv befassen und Für und Wider genau abwägen“. Die Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung habe hingegen lieber ohne Sachverstand und ohne die Stellungnahme von Fachleuten abzuwarten ein solch weitreichende Entscheidung getroffen.
Mietspiegel könnte ein Anreiz für Mieterhöhungen sein
Das Mindeste sei gewesen, die Anhörung der Interessensverbände abzuwarten, um zu prüfen, was die Einführung eines Mietspiegels tatsächlich in Rüsselsheim für die Mieter und Vermieter bedeutet, teilte die SPD-Fraktion mit. Dieser vernünftige Vorschlag sei am Donnerstag durch WsR und CDU abgelehnt worden. Argumentiert worden sei mit mehr Transparenz, die ein Mietspiegel bedeute. Völlig ausgeblendet habe man dabei, dass eine statistische Angabe über Mietpreise für spekulative orientierte Vermieter ein Anreiz für Mieterhöhungen sein könne.
In Zeiten von steigenden Mieten und fehlendem preisgünstigen Wohnraum halte die SPD diese Entscheidung für gefährlich für die Mieter in Rüsselsheim. Die Fraktion bedauere, dass die Mehrheit der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung auf fachliche Expertisen keinen Wert lege und Entscheidungen treffe, die den Rüsselsheimer Mieter teuer zu stehen kommen können. „Ein schwarzer Tag für Mieter*innen in Rüsselsheim“, erklärte die SPD abschließend