Saarbrücken. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat das „Lagebild Verfassungsschutz 2018“ vorgestellt. Den Schwerpunkt legt der Minister auf die Verbreitung des Rechtsextremismus – den Zahlen nach nimmt aber der Salafismus zu.
Fünf Absätze widmet die Meldung zum Lagebild dem Rechtsextremismus, zwei dem Islamismus. Bouillon bereite es in dem Zusammenhang Sorgen, dass sich die „Grenzen des noch Sagbaren“ ausweiteten. Ohne zu definieren, was diese Grenzen sind oder wer sie festlegt oder wie eine Ausweitung der „Grenzen des noch Sagbaren“ gemessen wird.
„Durch eine veränderte Diskussionskultur scheinen sich allmählich bisher festgefügte Grenzen aufzulösen“, sagte Bouillon bei der Vorstellung. Diese Entwicklung mache rechtsextremistische Botschaften bei den mit der allgemeinen Entwicklung unzufriedenen Teilen der Bevölkerung salonfähig. „Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist jedoch, dass dadurch mittel- bis langfristig auch das Denken der Gesellschaft verändert werden kann“, sagt Helmut Albert, er leitet im Ministerium die Abteilung Verfassungsschutz.
Aktuelle Zahlen belegen diese Warnung indes nicht: Die Zahl der Rechtsextremisten im Land stagniere bei rund 300, die NPD verliere Mitglieder und zerlege sich durch Streit selber. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten sei im Land um 5 Prozent gesunken auf nun 215 im Jahr 2018.
Die Zahl der Gewalttaten sei aber von 15 auf 18 gestiegen. Und nur zwei der Täter seien dem Verfassungsschutz bekannt gewesen. Daraus schließt Bouillon: „Dies ist ein Indiz dafür, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut nicht auf die vom Verfassungsschutz beobachtete Szene beschränkt, sondern sich weit in die Gesellschaft hinein erstreckt.“
Antisemitisch motivierte Straftaten mehr als verdoppelt
Gestiegen ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Saarland: von 13 auf 29 im vergangenen Jahr. Eine mögliche Ursache sieht Bouillon in „der medialen Berichterstattung und daran anschließenden politischen Reaktionen“. Das motiviere Nachahmer zur Tat und ermutige Betroffene, eher eine Anzeige zu stellen. Islamische Zuwanderung schließt Bouillon als Ursache aus: Das „lässt sich zumindest im Saarland mit Fakten nicht belegen“. Alle Tatverdächtigen seien deutsche Staatsbürger gewesen.
Die Zahl der Islamisten ist im vergangenen Jahr laut Lagebericht von 300 auf 360 gestiegen. Vor allem die Salafisten hätten zugelegt: von 250 auf 325 Beobachtete. Diese Richtung sei vor allem für Jugendliche interessant. Der Salafismus lehne Gewalt zur Verbreitung der Ideologie ab und vermeide Einfluss auf gesellschaftliche Prozesse, meint Bouillon.
14 islamistisch motivierte Straftaten weist der Lagebericht aus. Wobei es in diesem Bereich schwer sei, einem Verdacht nachzugehen: „Die Bearbeitung erfordert einen hohen personellen Aufwand, da die Fälle zunehmend komplexer werden. Die Qualität der Hinweise ist deutlich gestiegen, die wertigsten Hinweise kommen von ausländischen Nachrichtendiensten“, teilt Bouillon mit.