Am 5. Mai setzen sich europaweit Aktivisten für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Auch die PIRATEN Mainz erheben dazu ihre Stimme für Inklusion. Die AG Inklusion der Piratenpartei Deutschland schließt sich mit ihrer Forderung „Mehr Barrierefreiheit wagen“ den Forderungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht zahlreicher Vereine an. Das teilte die Piratenpartei Mainz, Rheinhessen-Nahe mit.

Dabei konzentrieren sie sich auf folgende Forderungen:

  • den Einbezug der baulichen Umwelt, um Barrierefreiheit vollumfänglich zu gewährleisten.
  • den Einbezug des ÖPNV – nicht funktionierende Aufzüge, Einstiegshilfe, Durchsagen und Anzeigen sind nicht länger hinnehmbar
  • Ausnahmeregelungen dürfen nicht zur Regel werden – Perspektiven von Menschen mit Behinderung müssen berücksichtigt werden
  • Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Schlichtungsverfahrens
  • zentrale, transparente und zugängliche Marktüberwachung inklusive barrierefreier Feedback-Mechanismen
  • Etablierung eines Ausschusses für Barrierefreiheit, in dem Selbstvertretungsorganisationen und weitere Experten aktiv partizipieren
    eine verkürzte Übergangsfrist für die barrierefreie Nutzung von allen in der Richtlinie abgedeckten Dienstleistungen mittels entsprechender Produkte spätestens ab dem 28.06.2030

Barrierefreiheit in Mainz empfindlich gestört

Pandemiebedingt sei das Thema Barrierefreiheit im Stadtrat in Mainz ein wenig in Vergessenheit geraten. Gerade wegen der vielen in Mainz befindlichen Baustellen ist die Barrierefreiheit sogar empfindlich gestört. So monierte erst vor Kurzem der Ortsbeirat Altstadt, dass durch die Baustelleneinrichtung und die vielen dort parkenden Baustellenfahrzeuge rund um die Rheingoldhalle und des Rathauses die Zugänge zu den öffentlichen Toiletten nicht mehr barrierefrei erreichbar sind. Oder man denke an das nicht barrierefrei zu erreichende Gebäude der Gonsenheimer Ortsverwaltung. Laut Aussagen der Stadtverwaltung sind keinerlei Umbaumaßnahmen geplant, um die Barrierefreiheit der Ortsverwaltung herzustellen. Von barrierefreien Bahnhofszugängen wollen wir gar nicht erst sprechen. Laut der Auskunft der Bahn soll zumindest der Bahnhof Mainz Mombach bis 2025 barrierefrei gestaltet werden.

Barrieren auch im digitalen Bereich

Aber auch im digitalen Bereich bestehen noch immer Barrieren die dringend abgebaut werden müssen. So ist die Webseite der Stadt Mainz zwar in großen Teilen vorlesbar und die Bilder und Buttons verfügen über eine textbasierte Beschreibung, aber der Bereich der Leichten Sprache ist leider noch immer verkümmert. Gerade während der Coronapandemie wäre es noch wichtiger als zuvor, dass die wichtigen Ankündigungen der Stadt über Verordnungen und Regelung alle in Leichter Sprache veröffentlicht werden. Derzeit ist dort z.B. noch immer die veraltete Coronaverordnung vom 24.03.2021 des Landes Rheinland-Pfalz als gültige Regelung verlinkt. Gerade Menschen mit kognitiven Einschränkungen brauchen aber ein solches Angebot, um zu verstehen, welche Regelungen gerade gelten, warum diese gelten, und warum dies extrem wichtig ist, um sich und andere zu schützen. Seit 2017 scheint es keine neuen Bestrebungen der Stadt Mainz zu geben, die Ankündigungen alle in Leichte Sprache übersetzen zu lassen. Dem Projekt »fairständlichen Verwaltungssprache« zusammen mit der Stadt Wiesbaden scheint man ebenso nicht mehr engagiert nachzugehen.

„Ja, auch wir als Parteien in unserem Partei- und Fraktionsauftritten sind da gefragt, alles auf Barrierefreiheit zu prüfen. Denn auch wir müssen da noch viel lernen, um unserer eigenen Forderung nach einem barrierearmen Online-Angebot gerecht zu werden“, schreibt die Partei selbstkritisch.

Barrierefreiheit muss Normalität sein und nicht die Ausnahme

Es bleibt festzustellen, dass es noch immer Probleme mit der Barrierefreiheit an vielen Stellen der Stadt Mainz gibt, und angefangene Konzepte noch nicht ausreichend zu Ende gebracht sind. Der jüngst umbenannte Beirat zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss dringend mehr gefördert werden, und die dort erarbeiteten Anregungen in die tägliche Politik der Stadt Mainz einfließen.

Die Barrierefreiheit muss Normalität sein und nicht die Ausnahme. Teilhabe und Inklusion müssen immer im Fokus bleiben. Dabei müssen wir nicht nur auf barrierefreie analoge Zugänge achten, sondern auch die digitalen Angebote müssen barrierefrei ausgestaltet werden. Die Angebote in leichter Sprache in Mainz müssen dringend ausgebaut und das Projekt „fairständliche Verwaltungssprache“ wieder in den Fokus gerückt werden. Wir alle sind gefordert, eine Stimme für Inklusion zu werden.