Die finanzielle Situation in der Stadt Ginsheim-Gustavsburg ist alles andere als einfach. Das hat man auch bei den letzten sehr zähen Verhandlungen über den städtischen Haushalt gespürt. BYC-News sprach mit Matthias Zimmerer, dem Bürgermeisterkandidaten der CDU Ginsheim-Gustavsburg, über die aktuelle Situation und seine Vorstellungen für die Zukunft.
Die Haushaltsverhandlungen waren nicht einfach
Matthias Zimmerer legt nach eigenen Angaben sehr viel Wert auf stabile Finanzen der Stadt Ginsheim-Gustavsburg. Er selbst ist seit vielen Jahren Filialleiter der Wiesbadener Volksbank, wodurch er natürlich einiges an Erfahrung in diesem Bereich hat.
Zimmerer erklärt dazu: „Die Verhandlungen über den städtischen Haushalt 2022 habe ich als Bürger intensiv verfolgt, da ich kein Stadtverordneter bin und noch nicht stimmberechtigtes Magistratsmitglied war. Anfangs war es für mich schwer nachvollziehbar, wie ausgeprägt das politische Hin und Her und die gegenseitigen Vorwürfe zwischen den Fraktionen waren. Letztendlich haben der Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze und die Stadtverordneten Kompromisse und Mehrheiten für Lösungen finden müssen, die dennoch für den ein oder anderen sehr schmerzhaft sind. Ich denke hier beispielsweise an die Beteiligung und Belastung von Vereinen aus Sport und Kultur an den Kosten für die Nutzung städtischer Einrichtungen. Diesem Antrag aller Fraktionen haben auch meine beiden Mitbewerber Ende September persönlich zugestimmt.“
„Ich hoffe, dass wir künftig früher mit den Verhandlungen auf stabiler Basis anfangen und diese besser für die Bürger und Vereine laufen, wenn ich als Bürgermeister die Moderation übernehmen kann.“, erklärt Zimmerer.
„Mehrbelastungen für die Bürger zukünftig vermeiden“
Bei dem jetzt beschlossenen Haushalt gebe es viele Punkte, wo sich der Bürgermeisterkandidat eine andere Lösung gewünscht hätte. Als Beispiel hierfür nennt er neben der geplanten Belastung der Vereine den Hebesatz der Grundsteuer B.
„Die 42 Hebesatzpunkte werden die Bürger in zwei Jahren belasten, wenn wir bis dahin finanziell nicht besser dastehen. Und ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass die Bürger da zur Kasse gebeten werden. Deshalb werde ich daran arbeiten, Wege aufzeigen und den Stadtverordneten Vorschläge zu unterbreiten, dass der Hebesatz nicht anfassen werden muss.“, sagt er. Aber auch die im Haushalt beschlossenen Kürzungen, vor allem im sozialen Bereich, seien für Zimmerer zukünftig bestmöglich zu vermeiden. Hier wolle er gegensteuern, wenn er als Bürgermeister gewählt wird.
„Auf die Kehrwende aufbauen“
Zimmerer weiß aber auch, dass es nicht einfach ist, die finanzielle Situation einer Stadt stabil zu gestalten und stabil zu halten. Er lobt daher auch die Arbeit des aktuellen Bürgermeisters, Thies Puttnins-von Trotha: „Er hat damals, als er das Bürgermeisteramt übernahm, eine katastrophale finanzielle Situation der Stadt vorgefunden. Keine Rücklagen und 30 Mio. Minus auf dem Girokonto der Stadt. In den ersten Tagen seiner Amtszeit musste er weiteren Kredit aufzunehmen, damit den städtischen Mitarbeitern ihre Gehälter gezahlt werden konnten. Er hat es danach geschafft, Reserven aufzubauen, mit denen man tolle Projekte hätte finanzieren können. Die Corona-Pandemie hat leider auch unserer Stadt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Uns sind Einnahmen, wie beispielsweise die Gewerbesteuer, weggebrochen.“, so Zimmerer
„Gleichzeitig sind die Ausgaben der Stadt in verschiedenen Bereichen gestiegen, zum Beispiel durch notwendige technische Ausstattungen um die Arbeit der Mitarbeiter im Homeoffice zu organisieren. Durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben wurden aufgebaute Reserven aufgebraucht, was jetzt zu dem aktuellen Haushalt und den damit verbundenen Kürzungen geführt hat. Auf die Kehrtwende, die Thies Puttnins-von Trotha damals mit der Verwaltung und dem Magistrat geschafft hat, möchte ich weiter aufbauen, sodass die Stadt in Zukunft wieder finanziell besser aufgestellt ist.“, erklärt der Bürgermeisterkandidat. Das bedeute aber natürlich auch, dass man nicht gleich alle Projekte umsetzen könne. Zunächst müsse man erstmal die wichtigsten Themen in Angriff nehmen, bevor Wunschprojekte umgesetzt werden.