Nachdem BYC-News am vergangenen Donnerstag (22.04.2021) darüber berichtet hat, dass der Geschäftsführer der Wohnbau Mainz, auf Vorschlag seines Parteikollegen und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, eine Gehaltserhöhung von 15.000 Euro pro Jahr erhalten soll und die Wohnbau Mainz nun gleichzeitig die Mieten erhöht, meldet sich jetzt die Mainzer Fraktion „DIE LINKE“ in einer Pressemeldung zu Wort und kritisiert das Vorgehen stark.


Tausende Mieter erhalten Mieterhöhung

Die Wohnbau Mainz hat tausenden ihrer Mieterinnen und Mietern eine Mieterhöhung zukommen lassen. Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu 3%. Im vergangenen Jahr hatte die Wohnbau bereits versucht, eine Mieterhöhung zu erwirken, wurde dann aber im Zuge des öffentlichen Drucks von Oberbürgermeister Michael Ebling dabei gestoppt. Die erneute Erhöhung kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat.

„Die Coronapandemie ist inmitten der dritten Welle. Die Impfkampagne geht nur schleppend voran und für Tausende von Mainzerinnen und Mainzer ist der Alltag von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Ängsten einer unsicheren Zukunft geprägt. Dass die Mainzer Wohnbau nun abermals Mieterhöhungen ankündigt, ist nicht hinnehmbar.

Schmallippig wurde die Mieterhöhung im vergangenen Jahr zurückgenommen. Die Lage hat sich seitdem alles andere als verbessert. Das zeigt, dass die Wohnbaugeschäftsführung die Mieterhöhung nicht freiwillig zurücknahm, sondern einfach nur einen besseren Zeitpunkt für die Erhöhung abgewartet hat.

Dass Mieten gemäß § 558 BGB bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen, ist eine gesetzgeberische Fehlentscheidung. Trotzdem: Niemand muss von diesem Recht Gebrauch machen. Dass auf der anderen Seite das Gehalt der Geschäftsführung der Wohnbau auf Initiative des Oberbürgermeisters sogar noch um 15.000€ pro Jahr erhöht werden soll, ist zynisch: Denn das Gehalt wird nicht zuletzt über die Mieterhöhungen finanziert. Dies ist ein weiteres Beispiel, wie Umverteilung von unten nach oben funktioniert – und die Stadt Mainz macht munter mit.“

Fraktion fordert sofortige Rücknahme

„Die Geschäftsführung der Mainzer Wohnbau hat abermals bewiesen, dass sie vollkommen unfähig ist, sensible Entscheidungen für ihre Mieterinnen und Mieter zu treffen. Im Fokus stehen der Gewinn und scheinbar auch das eigene Gehalt. Eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft braucht eine Geschäftsführung, die zum Wohle der Mieterinnen und Mieter denkt und handelt.“

DIE LINKE Stadtratsfraktion fordert eine sofortige Zurücknahme der Mieterhöhung und erwartet, dass Oberbürgermeister Michael Ebling sein politisches Gewicht wie letztes Jahr wieder zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter einsetzt und die Mieterhöhungen der Wohnbau stoppt.