Die Kreisvereinigung der Mainzer SPD hat nach dem Rückzug von Daniela Gönner eine neue Stadtratsliste gewählt. Nach der mutmaßlichen Spendenaffäre rund um die Vorsitzende des Vereins „Mombach hilft“ war die Neuwahl nötig geworden, um keinen unbesetzten Listenplatz auf der Wahlliste zu haben. Erneut wurde auf der Liste auch der amtierende Innenminister, Michael Ebling, bestätigt.
Der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER Mainz, Christian Weiskopf, kritisiert dieses Vorgehen:
„Dass die SPD abermals Herrn Ebling nominiert, erschließt sich mir nicht. Wir FREIE WÄHLER haben unmittelbar nach der ersten Listenaufstellung darauf hingewiesen, warum wir eine mögliche Wahl des Ministers für rechtlich problematisch halten. Und wir haben im Vorfeld der Neuwahl darauf gedrungen, dass die SPD jetzt die Chance nutzt, das Problem zu lösen. All dies ist nicht geschehen. Der Innenminister ist nach unserer Rechtsauffassung nicht in der Lage, beide wichtigen Ämter gleichzeitig auszuführen.“, teilt Weiskopf mit.
„Dass sogar die eigene Parteibasis offenbar erhebliche Bedenken hat, zeigt das Wahlergebnis von nur 68%. Für mich entsteht der Eindruck, dass Herr Ebling nicht in den Stadtrat einziehen will und das Mandat, so er denn gewählt wird, ablehnen würde. Das wiederum wäre für mich kein ehrlicher Umgang mit den Bürgern. Daher kann ich nur unsere Haltung bestärken: Herr Ebling – gehen Sie ehrlich mit den Mainzerinnen und Mainzern um und widmen Sie sich Ihrer wichtigen Aufgabe auf Landesebene. Treten Sie von Ihrer Stadtratskandidatur zurück!“, teilt der Kreisvorsitzende der FREIEN WÄHLER abschließend mit.
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