Anlässlich der Sperrung von Fahrspuren für den Autoverkehr auf der Rheinstraße betont Oberbürgermeister Nino Haase: „Eine mehrwöchige Beeinträchtigung einer Hauptverkehrsachse wie der Rheinstraße berührt den Alltag vieler Menschen. Verkehrseingriffe dieser Dimension müssen ausreichend politisch diskutiert und frühzeitig transparent kommuniziert werden. Grundsätzlich unterstütze ich es, wenn innovative Ideen ausprobiert werden. Dabei ist jedoch unverzichtbar, dass die Betroffenen mitgenommen werden. Denn die besten Absichten scheitern oft an mangelhafter Kommunikation.“
Man hätte die Bürgerschaft informieren und einbinden müssen
Im September 2022 hatte der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, „eine adäquate Umleitungsstrecke als Alternativroute zum Rheinufer zwischen Malakoff-Passage und Kaisertor für den Radverkehr zu erarbeiten“. Angesichts der verwaltungsintern nicht abgestimmten Umsetzung stellt Oberbürgermeister Haase hierzu fest: „Der vom Verkehrsdezernat erarbeitete Lösungsentwurf hätte im Stadtvorstand, im Verkehrsausschuss und im zuständigen Ortsbeirat vorgestellt und beraten werden müssen.“ Zudem sei immer die Bürgerschaft frühzeitig einzubinden und zu informieren.
Bereits im Juli erinnerte Oberbürgermeister Haase daran, die Kommunikation bei verkehrspolitischen Maßnahmen zu verbessern. Damals wurden zahlreiche Stellplätze anlässlich der „Intervention“ im Regierungsviertel gesperrt und die anliegenden Bewohner und Behörden nicht früh genug informiert. Daher hat Oberbürgermeister Haase nun festgelegt, dass sämtliche wichtigen Sperrungen von Straßen und Parkplätzen künftig nur noch dann zu genehmigen sind, wenn dem Stadtvorstand hierfür – analog zu den Baustellenplanungen – ein überzeugendes Kommunikationskonzept vorgelegt wurde: „Der Stadtvorstand wird dann entscheiden, ob weitere Ämter, die Gremien oder die Bürgerschaft zu beteiligen sind. In jedem Fall sind die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien frühzeitig zu informieren.“