Politik Mainz: Eine Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU Rheinland-Pfalz hat am Donnerstag (30. Januar 2025) eine Morddrohung erhalten. Die zuständige Polizeidienststelle wurde nach Angaben des Landesverbandes darüber informiert.
Dazu teilt der CDU Rheinland-Pfalz-Generalsekretär Johannes Steiniger mit:
„Wir sind schockiert und bestürzt darüber, dass Mitarbeiter Todesdrohungen erhalten. Wir stehen fest an der Seite unserer Kollegin, die hier über jedes legitime Maß hinaus zwischen die Fronten geraten ist. Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Deshalb rufen wir alle politischen Parteien dazu auf, sich in der aktuellen gesellschaftlichen Situation zu mäßigen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren.
Die CDU und Friedrich Merz haben sich immer und immer wieder in aller Deutlichkeit von der rechtsextremen und menschenverachtenden Politik der AfD distanziert – nicht zuletzt im gestern beschlossenen Antrag. Das galt gestern, das gilt heute, und das gilt morgen. Alle anderen Unterstellungen sind Wahlkampf aus der untersten Schublade. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Eine völlig aufgeheizte Stimmung, in der das Maß der Kritik verloren zu gehen droht. Bundesweit sehen wir bereits Beschmierungen an CDU-Geschäftsstellen, Anfeindungen. Wir fordern alle politischen Akteure auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, damit die Situation nicht eskaliert.“