In ganz Deutschland stehen für kommenden Montag (8. Januar 2024) umfassende Protestaktionen auf dem Programm, koordiniert vom Bauernverband und anderen Organisationen. Die Versammlungsbehörden und die Polizei in Rheinland-Pfalz sind bereits im Besitz zahlreicher Informationen über geplante Demonstrationen, die das gesamte Land betreffen.
Mit insgesamt 95 Anmeldungen, die rund 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließen, dürften die bevorstehenden Proteste erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Neben lokalen Aktionen sind auch Sternfahrten, beispielsweise in die Landeshauptstadt Mainz, geplant.
Appell des Innenministers
„Die Bauern nutzen ihr Recht auf Protest und der Staat ist neutraler Garant der Versammlungsfreiheit. Eine klare Grenze ist dann erreicht, wenn Unbeteiligte oder Einsatzkräfte in Gefahr gebracht werden. Wer es als Teilnehmer überreizt und Grenzen überschreitet, hat das Recht nicht auf seiner Seite, auch nicht die Bevölkerung. Meine Botschaft an alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist deshalb, mit den Versammlungsbehörden und der Polizei zu kooperieren, wie das auch im Vorfeld in Rheinland-Pfalz bisher gut geklappt hat. Wer allerdings Not- und Rettungswege blockiert oder andere in Gefahr bringt, wird mit der entsprechenden Reaktion der Polizeibeamtinnen und -beamten rechnen müssen“, so Innenminister Michael Ebling.
Die Auflagen für die unterschiedlich gestalteten lokalen Versammlungen werden von den örtlichen Versammlungsbehörden auf Stadt- beziehungsweise Kreisebene festgelegt. Diese berücksichtigen die örtlichen Gegebenheiten und führen Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden. Um eine einheitliche Entscheidung der Versammlungsbehörden sicherzustellen, hat die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) am Donnerstag (4. Januar 2024) Richtlinien an die Kreise und Städte weitergeleitet. Besondere Zuständigkeitsregelungen wurden für Sternfahrten zu zentralen Versammlungen in den Oberzentren getroffen, um das Geschehen regional zu koordinieren.
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