Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Philipp Fernis, hat der CDU „grenzenlosen Populismus“ vorgeworfen. Hintergrund ist die Forderung der Union nach Einführung von stationären Grenzkontrollen an bevorzugten Schleuserrouten zur Bekämpfung der zunehmenden illegalen Einwanderung.
Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder MdL:
„Kennt Herr Fernis die eigene liberale Politik nicht? Auch die FDP setzt sich im Bund für die Bekämpfung illegaler Einreisen ein, die die Bundespolizei an bevorzugten Schleuserrouten verhindern soll. Erstaunlich, dass Herr Fernis das anders sieht. Zumal sein Bundesvorsitzender, Christian Lindner, noch 2019 die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen entsprechend der Dublin-Regelungen gefordert hat, wenn sie aus EU-Ländern kommen. Das geht logischerweise allerdings nur mit stationären Grenzkontrollen.“ Zuletzt hatte doch außerdem noch FDP-Koalitionärin Faeser die stationären Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, erinnert der CDU-Generalsekretär. „Davon will Fernis jetzt nichts wissen?“
Im Gegenteil setzt er dem Ganzen noch etwas drauf – und konstruiert einen hanebüchenen Bezug zu Rheinland-Pfalz, suggeriert hier Grenzschließungen. Schnieder: „Da Herr Fernis eigentlich zu schlau ist, um nicht verstanden zu haben, um was es tatsächlich geht, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die Bürger hier bewusst hinter die Fichte geführt werden sollen. Das würde ich als ‚gnadenlosen Populismus‘ bezeichnen. Denn es geht mitnichten um Grenzschließungen und erst recht nicht bezogen auf Rheinland-Pfalz und seine Nachbarländer. Frankreich, Luxemburg und Belgien liegen bekanntermaßen nicht an den aktuellen Schleuserrouten.“
Die illegale Migration erfolgt gegenwärtig insbesondere über die Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Polen und Tschechien
Nach den Zahlen der Bundespolizei vollziehen sich mehr als drei Viertel der erfassten unerlaubten Einreisen über diese Grenzen. Mit Blick auf die Schweiz, Polen und Tschechien ist das sozusagen ein Zufallsbefund aus der Schleierfahndung im Hinterland. Es bedarf nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, wie sich die Zahlen bei festen Grenzkontrollen darstellen. Entscheidend ist, dass Zurückweisungen von potenziellen illegalen Migranten durch die Bundespolizei nur an der Grenz möglich sind. Bei Aufgriffen im Hinterland ist eine Zurückschiebung ausgeschlossen. Daher muss die Bundesinnenministerin die genannten deutschen Außengrenzen, wie schon zuvor im Hinblick auf Österreich, bei der EU „notifizieren“ und damit stationäre Grenzkontrollen ermöglichen.
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