Die Freien Wähler begrüßen ausdrücklich die neue Listenaufstellung der Mainzer SPD am Montag, 15. April 2024. „So schwierig das technisch für die SPD auch sein wird, bis zum 22.4.2024 alle Papiere zusammen zu bekommen,“, äußert sich Stadtrat Stufler verständnisvoll, „bietet die neue Liste der SPD doch die Gelegenheit, auch den aus unserer Sicht noch immer nicht abschließend geklärten „Fall Ebling“ zu lösen.“

Zur Erinnerung:

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz und ehemalige Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, war auf der ursprünglichen Liste auf Platz 30 für die Stadtratswahl am 9. Juni 2024 angetreten. Die FREIEN WÄHLER Mainz und die Landespartei hatten daraufhin mit Verweis auf § 5 Absatz 1 Nr.7 Kommunalwahlgesetz unisono auf einen drohenden Interessenkonflikt hingewiesen. Danach dürfe er als Mitglied des Gemeinderates nicht zugleich hauptamtlich tätig sein als Beamter, der unmittelbar mit Aufgaben der Staatsaufsicht über die Gemeinde oder mit der überörtlichen Prüfung der Gemeinde befasst ist. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte z.B. der Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit angemeldet.

„Hinzu kommt: Hat der Innenminister erstens überhaupt noch freie Zeit für so ein anspruchsvolles Ehrenamt, wie den Stadtrat? Und zweitens, wenn er von den Wählern „nach oben“ kumuliert würde, will er sich dann als Ratsmitglied in die erste Reihe im Stadtrat setzen und dem neuen OB noch ein paar Tipps geben? All‘ diese Fragen könnten jetzt ganz einfach geklärt werden – indem der Innenminister den Platz auf der Liste geeigneteren Kandidaten überlässt,“ meint Dr. Mario Müller, Kandidat der Freien Wähler für den Stadtrat.

„Die Freien Wähler stehen in engem Kontakt mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Gegebenenfalls muss man das noch einmal verfassungsrechtlich untersuchen lassen! „Es ist „marketingtechnisch“ evtl. noch zu verstehen. Aber moralisch und juristisch doch sehr fragwürdig.“ so Christian Weiskopf, Kreisvorsitzender der Freien Wähler in Mainz. „Dass die SPD weiß, was Moral ist, zeigt der Rückzug der Daniela G. wegen möglicher Vorteilsnahme oder Veruntreuung von der aktuellen Liste – übrigens wohl der offizielle Grund für die Neuaufstellung der Liste.“ ergänzt Erwin Stufler.

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