Die Mainzer Stadtratsfraktion Piraten & Volt wendet sich in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister Michael Ebling. Piraten & Volt fordert den Oberbürgermeister dazu auf, zum Gesundheitsschutz aller Stadtratsmitglieder sowie zur Sicherstellung des demokratischen Willen aller Mainzer, die Möglichkeit hybrider Stadtratssitzungen, in denen Mitglieder online an Sitzungen sowie Abstimmungen teilnehmen können, zu prüfen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Aufgrund der noch immer kritischen pandemischen Lage sehen wir es mit Sorge, dass die Stadtratssitzungen der Landeshauptstadt Mainz auf Dauer mit halber Besetzung durchgeführt werden. Durch den Ausschluss der Hälfte der Stadtratsmitglieder wird die Stadt Mainz dem demokratischen Willen der Bürger*innen nicht gerecht. Auch setzen sich die anwesenden Stadtratsmitglieder sowie Beschäftigte der Verwaltung durch die Teilnahme an mehrstündigen Sitzungen in einem Sitzungssaal einem erheblichen, vermeidbaren, Ansteckungsrisiko aus. Um dem damit einhergehenden Demokratiedefizit sowie der Vorbildfunktion des Stadtrates der Landeshauptstadt gerecht zu werden fordert die Fraktion Piraten & Volt die Stadt Mainz dazu auf, Mitgliedern des Stadtrates und der Verwaltung zu ermöglichen, online an Sitzungen des Rates teilnehmen und abstimmen zu können. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat hier bereits im letzten Jahr reagiert und die Gemeindeordnung wie folgt geändert: Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung ermöglicht in § 35 Absatz 3 “bei Naturkatastrophen oder sofern eine andere außergewöhnliche Notsituation dies erfordern dürfen Beschlüsse [..] mittels Video- oder Telefonkonferenzen gefasst werden, wenn bei [..] Video- oder Telefonkonferenzen zwei Drittel der gesetzlichen Ratsmitglieder einem solchen Verfahren zustimmt.”
Die Stadt Ludwigshafen praktiziert dieses Modell bereits erfolgreich. Dabei ist ein Teil der Stadtratsmitglieder in Präsenz im Sitzungssaal anwesend und die anderen Mitglieder sind via Webex von daheim aus digital zugeschaltet. Sie können sich über diese Plattform auch an den Diskussionen und Abstimmungen beteiligen. Der Einsatz von Webex hat sich auch bereits in der Stadt Mainz in den Ausschüssen etabliert.
Online, oder hybride, stattfindende Sitzungen gehen, neben einem verminderten Ansteckungsrisiko, mit weiteren Vorteilen einher. Bereits seit mehr als einem Jahr befinden wir uns alle in einer Ausnahmesituation. Kinder können aus den verschiedensten Gründen nicht in die Kita, Kindergärten oder Schulen, Menschen pflegen und betreuen Angehörige und arbeiten aus dem Home Office – auch die ehrenamtlich tätigen Stadtratsmitglieder. Ehrenamt, Beruf und die individuelle persönliche Situation bedürfen, auch ohne globale Pandemie, besonderer Planung. Daher käme die Stadt vielen Menschen entgegen, wenn sie ihnen die digitale Teilnahme und Abstimmung an und in Sitzungen ermöglichte. Darüber hinaus erhöhte man die Transparenz der Sitzungen, die in Zeiten weitgehender Grundrechtseinschränkungen, unbedingt gegeben sein muss. Auch vor dem Hintergrund der Ausgangssperre in Mainz erachten wir es für ein wichtiges Symbol an alle Mainzer*innen. Denn während sich tausende Bürger*innen an Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten und ihr privates Leben drastisch einschränken ist es nahezu absurd, dass sich Kommunalpolitiker*innen stundenlang gemeinsam in einem Saal aufhalten obwohl dies auch anders ginge.
Wir fordern die Landeshauptstadt Mainz daher dazu auf, schnellstmöglich Lösungen zu erarbeiten um Stadtratsmitgliedern zu ermöglichen, sich online an Ratssitzungen sowie Abstimmungen zu beteiligen und diese den Mitgliedern so bald wie möglich vorzustellen. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt Mainz als Landeshauptstadt dem guten Beispiel der Stadt Ludwigshafen folgen würde um den demokratischen Willen aller Stadtratsmitglieder auch in der Zukunft sachgerecht abbilden zu können.