Die Stadt Rüsselsheim am Main steht vor einer massiven finanziellen Herausforderung. Im laufenden Haushaltsjahr 2026 müssen die Liquiditätskredite der Stadt um zusätzliche 40 Millionen Euro auf insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt werden. Da für eine solche Erhöhung normalerweise eine bereits genehmigte Haushaltssatzung vorliegen muss, die Stadt sich aber in einem schwierigen Genehmigungsprozess befindet, wurde nun ein neuer, ungewöhnlicher Weg für den Haushalt Rüsselsheim eingeschlagen.
Zielkonflikt zwischen Kreditbedarf und Haushaltsgenehmigung
Das Problem für den Haushalt Rüsselsheim lag bisher in einem rechtlichen Zielkonflikt: Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt muss den höheren Krediten zustimmen, fordert dafür aber eigentlich eine genehmigungsfähige Satzung. Um die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung trotz der fehlenden Genehmigung nicht zu gefährden, haben Stadt und RP in intensiven Gesprächen eine Lösung erarbeitet. Anstatt eines formellen Beschlusses der Stadtverordneten zur Haushaltssatzung reicht dem RP vorerst eine reine Kenntnisnahme des Entwurfs aus.
Magistrat zieht bisherige Drucksache zum Haushalt Rüsselsheim zurück
Aufgrund dieser neuen Entwicklung hat der Magistrat die ursprüngliche Drucksache zur Haushaltssatzung zurückgezogen. Ersetzt wurde sie durch eine Vorlage, die lediglich die Kenntnisnahme des Haushaltsentwurfs, der dazugehörigen Fortschreibung sowie der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2029 vorsieht. Oberbürgermeister Patrick Burghardt bezeichnete dieses Vorgehen zwar als „ungewöhnlich und neu“, betonte jedoch, dass dieses Entgegenkommen der Aufsichtsbehörde die Liquidität der Stadt im Jahr 2026 sicherstellt.
Gespräche zum Haushaltssicherungskonzept beginnen
Durch das neue Verfahren zum Haushalt Rüsselsheim kann das Regierungspräsidium bereits jetzt mit den notwendigen Prüfungen beginnen. Auch ohne den finalen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung werden die Gespräche zur Haushaltssatzung und zum dringend benötigten Haushaltssicherungskonzept aufgenommen. Der Magistrat informierte den Ältestenrat bereits über die Schritte, die nach einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nun auch die Stadtverordnetenversammlung beschäftigen. Das Ziel bleibt eine langfristig tragfähige Finanzplanung für die Stadt.
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