Am Mittwoch (30. März 2022) fand um 14:00 Uhr auf dem Gutenbergplatz in Mainz, eine Demonstration mit Infostand statt, welche vom Verein Landwirtschaft verbindet Rheinland-Pfalz e.V. angemeldet wurde. Die Landwirte wollten damit der Politik und der Öffentlichkeit erneut bewusst machen, welche Probleme die aktuellen gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der Erzeugung von Lebensmitteln mit sich bringen. Gleichzeitig wurde das Positionspapier vor Ort an den rheinland-pfälzischen Agrar-Staatssekretär, Andy Becht, übergeben. BYC-News war vor Ort.


Vorhandene Potenzial für die Lebensmittelerzeugung in Europa nutzen

Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert der Deutsche Bauernverband in einem Anliegenpapier die Agrarminister der Länder und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir dazu auf, kurz- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sowie zur Kostendämpfung auf den Weg zu bringen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, fordert, die von Seiten der EU-Kommission vorgegebenen kurzfristigen Anpassungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland vollständig umzusetzen: „Wir müssen das vorhandene Potenzial für die Lebensmittelerzeugung in Europa nutzen, um eine ausreichende Rohstoffverfügbarkeit sicherzustellen.“

Auch die Knappheiten bei Düngemitteln bereiten Sorge:

„Sollte es zu Ausfällen kommen, wären ab 2023 deutlich geringere Ernten vorprogrammiert. Düngemittelherstellung ist systemrelevant. Kurzfristig müssen auch bei Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen hinreichende Produktionskapazitäten für Stickstoffdünger erhalten werden. Analog zur nationalen Bevorratung von Erdgas und LNG sollte auch eine Reserve für Düngemittel für das Frühjahr 2023 aufgebaut werden“, erklärt Rukwied. Zur Kostenentlastung erwartet der Deutsche Bauernverband eine vorübergehende Aussetzung der Energiesteuer auf Treibstoffe. Das Entlastungspaket der Ampel-Koalition vom 24. März 2022 sei ein erster wichtiger Schritt für die Entlastung der Landwirtschaft. „Entscheidend ist, dass auch beim Agrardiesel diese Entlastung voll nachvollzogen wird“, so Bauernpräsident Rukwied.

Positionspapier von LSV RLP e.V. (i.G.), anlässlich der Länder AMK im März 2022:

Die Corona Pandemie hat der Bevölkerung bereits aufgezeigt wie instabil globale Lieferketten sein können und welche Folgen es haben kann, wenn diese über einen längeren Zeitraum gestört werden.

Nun zeigt uns erneut die Katastrophe des nicht vorherzusehenden Krieges in der Ukraine, wie wertvoll unsere einheimische Versorgung mit hochwertigen und nachhaltig produzierten Nahrungsmitteln ist. Der Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln ist in Deutschland ist viel zu gering und muss dringend erhöht werden!

Allein durch diese beiden Katastrophen haben sich die Grundlagen, dauerhafter Frieden und stabile Lieferketten, so wie die Voraussetzungen für die Entscheidungen zum „Green-Deal“ aus dem Spätjahr 2020, drastisch verändert. Die Pandemie dauert ungebrochen an und COVID-19 wird uns noch lange begleiten, ebenso wie die Folgen des Krieges in der Ukraine und niemand garantiert, dass dies der letzte Krieg in Europa in den kommenden 20 Jahren ist.

Ziele wie GAP 23, Farm-to-Fork, 50% Pflanzenschutzmittelreduzierung, 30% ökologischer Anbau, 4% Stilllegung, usw. sind Begriffe die für uns Landwirte wie aus einer anderen Zeit stammen.

Dabei geht es für uns Landwirte nicht darum wichtige Ziele einer Biodiversitätsstrategie und weiterer Nachhaltigkeitsziele aufzugeben. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass es in der momentanen Zeit aus humanistischen und ethischen Gründen nicht angezeigt ist die unserer Ansicht nach fachlich falsche EU-Agrarpolitik weiter zu betreiben. Es bahnt sich eine in den letzten Jahren nicht mehr gesehene Hungersnot gerade in den ärmsten Ländern dieser Welt an, der auch die EU-Agrarpolitik jetzt schon entgegenwirken muss. Wir Landwirte sind dazu bereit, wenn man uns lässt und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür schafft.

Aufgrund dieser komplexen Gesamtthematik fordern wir ein Aussetzen des „Green-Deals“ um mindesten 2 Jahre.

Die dramatischen Preissprünge und jetzt schon abzusehenden knappen Bestände auf den Weltmärken lassen im Nahrungsmittelsegment momentan keine weitere Extensivierungen und Reduzierung von Pflanzenschutz- und Düngemittel oder eine sture Stilllegung von 4% der Ackerfläche zu. Zudem gehen täglich weitere Ackerflächen durch Bebauung verloren. Auch der weitere Ausbau des Ökolandbaus ist vor diesem Hintergrund ethisch und moralisch nicht zu vertreten.

Verantwortungsvolles Handeln in Krisenzeiten bedeutet Gunststandorte, wie die unseren, zu stärken und dafür zu sorgen, dass wichtige Betriebsmittel wie Diesel, Dünger, Saatgut und Pflanzenschutzmittel verfügbar sind und eben nicht, wie geplant, für eine weitere Verknappung auf den Agrarmärkten durch eine Drosselung der Produktion und Fläche zu sorgen!

Der LSV RLP e.V. fordert ein Umdenken in der EU- und Bundesagrarpolitik. Diese wird in weiten Teilen von einem einfachen Narrativ und ideologisch verklärten Ansichten getriebenen. „Wir Landwirte vom LSV RLP e.V. wünschen uns aber eine Politik die nach fachlichen Gesichtspunkten ausgerichtet wird“, erläurtert der 1. Vorsitzende von LSV-RLP e.V. Thilo Ruzycki.

Konkret fordern wir die Politik und allen voran, unsere Landesministerin Daniela Schmitt auf, sich dafür einzusetzen, dass allem voran unsere Agrarminister auf Bundesebene, Cem Özdemir, die jetzt notwendigen Schritte durchführt, praxisnahe sowie ertragssichernde Regelungen deutschlandweit einzuführen.


Unsere Forderungen zur sofortigen Umsetzung:

  • Kraftstoff und Diesel
    • Verfügbarkeit sicherstellen
    • Senkung der Energiesteuerbelastung auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn, vgl. Polen, Frankreich (Wettbewerbsnachteile reduzieren!)
  • Düngung
    • Verfügbarkeit sicherstellen, z.B. durch Abnahmegarantien für die Hersteller
    • Temporäre Aussetzung der pauschalen 20% Reduzierung in roten Gebieten
      • um weniger Futtergetreide zu produzieren
    • Ausweitung und Förderung vom Einsatz der Wirtschaftsdünger
      • Gülleseparatoren
      • Pelletierung
      • Transportfähigkeit fördern
    • Pflanzenschutz
      • Ohne Pflanzenschutz keine gesunden Lebensmittel.
      • Sicherstellung der Verfügbarkeit und zu annehmbaren Kosten.
      • Lebensmittelverschwendung dadurch reduzieren
    • Streichung der 4% Zwangsbrachen
    • Sicherstellung der Verfügbarkeit aller Produktionsmittel. Derzeit drohen Engpässe in fast allen Rohstoffkreisläufen. Diese Engpässe müssen sofort behoben werden. Das Fehlen eines einzigen Rohstoffes kann die gesamte Produktion zum erliegen bringen.
    • Abbau von bereits bestehenden bürokratischen und hemmenden Regeln zur Lebensmittelproduktion.
    • Einführung eines Gesellschaftsjahres mit der verpflichtenden, zeitweisen Teilnahme im Landwirtschaftsbereich, 2-3 Monate pro Teilnehmer

Forderungen zur langfristigen Umsetzung :

  • Ernährungssicherheit als Staatsziel definieren
  • Sicherstellung von fairem Handel zwischen Erzeuger – Verarbeiter und LEH. Stärkung des Kartellrechts
  • Dezentrale und grundlastfähige Energieerzeugung in der Landwirtschaft fördern
    • Biogas/Güllekraftwerke
    • Windkraft
    • Photovoltaik auf Dächern und versiegelten Flächen
  • Keine Freiflächen PV- Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen solange noch versiegelte Flächen zur Verfügung stehen
  • Keine pauschalen Reduktionsziele von PSM
  • Erhalt von wertvollen Obst-, Acker- und Weinbauflächen in Naturschutzgebieten, durch Schaffung von praxisnahen und dauerhaften Anwendungsregeln à weg vom Ausnahmezustand.
  • Sonderregelungen für Mindestlohn im Agrarbereich
  • Ausweisung der roten Gebieten auf wissenschaftlich tragfähige Füße stellen
  • 4% Stilllegungen weiterhin flexibel über Greening Regeln gestalten

Erst nach der Bewältigung der akuten Krise können die richtigen Schlüsse gezogen werden um Klima- Umwelt- und Versorgungsziele ganzheitlich betrachtet in Einklang zu bringen. „Schließlich haben wir alle ein ureigenes Interesse an einer umweltbewussten, marktfähigen, zukunftsorientierten und tierwohlgerechten Landwirtschaft, die uns sicher und dauerhaft ernährt. Denn regionales und nachhaltig produziertes Essen wollen wir alle!“ So der 1. Vorsitzende Thilo Ruzycki weiter, „Man muss auch bedenken, alles was wir nicht selbst produzieren, belastet die Ökosysteme anderer Länder doppelt!“ Wir Landwirte leben von und mit der Natur und arbeiten nicht gegen sie! Das dürfen Politik, und Öko-Verbände sich immer vor Augen halten und – wir sind immer gesprächsbereit.