Der Ortsverband Mainz-Neustadt von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich, dass der Stadtrechtsausschuss die Tempo-30-Regelungen im Grundsatz bestätigt und deren Rechtmäßigkeit anerkannt hat. Damit wird der Kurs der Stadtverwaltung grundsätzlich gestützt, Tempo 30 als wirksames Instrument für Lärm- und Gesundheitsschutz einzusetzen. Gleichzeitig kritisiert der Ortsverband die Entscheidung, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf einzelnen Abschnitten der Rheinachse – darunter Teile der Rheinallee – aufzuheben.
Unterschiedliche Tempozonen auf derselben Straße
Nach Angaben des Stadtrechtsausschusses wird die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheinallee zwischen Kaiser-Karl-Ring und Lahnstraße vollständig sowie zwischen Lahnstraße und Mainstraße tagsüber aufgehoben; im Übrigen bleibt Tempo 30 bestehen. Diese abschnittsweise Lockerung führt aus Sicht der Grünen zu einem schwer nachvollziehbaren Nebeneinander unterschiedlicher Tempozonen auf derselben Straße.
Dabei leben nach Angaben der Stadtverwaltung allein in den betroffenen Bereichen rund 5.000 Anwohnerinnen und Anwohner oberhalb gesundheitskritischer Lärmschwellen, und der Stadtrat hatte daher bereits 2024 im Lärmaktionsplan Tempo 30 empfohlen. Gerade in der Neustadt mit dichter Wohnbebauung, wachsender Bevölkerung und vielen Fußwegen ist demnach ein konsequentes und einheitliches Tempolimit entscheidend für Lebensqualität und Sicherheit.
Besonders problematisch ist aus Sicht des Ortsverbands, dass die Lockerungen zwischen Kaiser-Karl-Ring und Lahnstraße ausgerechnet dort greifen sollen, wo sich die nördliche Neustadt stark entwickelt: Rund um Kulturbäckerei, Karoline-Stern-Platz und Zollhafen entstehen neue Wohnungen, Wegebeziehungen und Aufenthaltsräume. Diese Achse wird künftig ein Schwerpunkt für Fußgängerinnen und Fußgänger sein, auch weil viele Kinder zur neuen Kindertagesstätte im Zollhafen unterwegs sind und dort erst kürzlich ein zusätzlicher Ampelüberweg beschlossen wurde. Höhere zulässige Geschwindigkeiten stehen diesem städtebaulichen Ziel klar entgegen.
„Es ist richtig und wichtig, dass die grundsätzliche Rechtmäßigkeit von Tempo 30 bestätigt wurde. Das zeigt, dass konsequenter Lärm- und Gesundheitsschutz rechtlich tragfähig ist. Umso weniger nachvollziehbar ist es, gerade in einem wachsenden Wohngebiet einzelne Abschnitte wieder schneller zu machen“, erklärt Ortsvorsteher Christoph Hand.
Der Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbeirat, Marco Neef, ergänzt:
„Die Vorteile von Tempo 30 sind wissenschaftlich gut belegt: mehr Sicherheit, weniger Lärm, sauberere Luft. Dem steht lediglich ein minimaler Zeitgewinn für Autofahrende gegenüber. Für uns ist klar: Der Schutz von Menschen wiegt schwerer als wenige Sekunden Fahrzeit.“
Der Ortsverband Mainz-Neustadt unterstützt ausdrücklich die Haltung der Stadtverwaltung, Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen als Maßnahme für Gesundheit und Verkehrssicherheit einzusetzen, und fordert eine einheitliche Lösung ohne abschnittsweise Aufweichungen. Ziel müsse eine klare, verständliche und an den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner orientierte Verkehrsregelung sein.
