Spielplätze werden wieder geöffnet. Auch kulturelle Einrichtungen wie Museen oder Zoologische Anlagen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Schalte mit den Ministerpräsidenten verkündet. Viele Entscheidungen fallen aber erst am Mittwoch – und die Öffnung von Kneipen und Restaurants steht sogar erst am Ende des Monats auf der Tagesordnung.
Der 6. Mai soll zum „B-Day“ werden, heißt es in Berlin. Zum Tag der Beschlüsse also. Erst dann kommt das „wesentliche Paket“, wie es Kanzleramtschef Helge Braun ankündigt. Dann konferiert die Kanzlerin wieder mit den Ministerpräsidenten.
Doch Politik ist Kommunikation. Gerade in einer Krise: „Heute haben sich die 17 deutschen Regierungschefs getroffen, das Gespräch ging auch in die Verlängerung, aber eigentlich kam dabei nichts raus“ – das wäre eine schlechte Botschaft. Also braucht es auch an diesem Donnerstag Beschlüsse.
Die stellt Merkel vor: Spielplätze werden wieder geöffnet. Das Gleiche gilt für Kultureinrichtungen wie Museen, Botanische oder Zoologische Gärten. Gottesdienste sollen unter entsprechenden Hygiene-Auflagen wieder möglich sein. Die Details dazu regelt jedes Bundesland für sich. Sicher ist: Vor dem 31. August werden Großveranstaltungen wie Volksfeste oder Fußballspiele mit Zuschauern nicht möglich sein.
Die Angst vor dem Stimmungsumschwung
Nach Merkel spricht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Für viele der politische Gewinner der Corona-Krise. An neuen Inhalten hat er mangels Masse nichts beizutragen. Sein Redebeitrag auf der Pressekonferenz wird zu einer Art Predigt: Er schwört darauf ein, dass Maßnahmen weiter nötig seien und die bisherige Strategie erfolgreich.
Eigentlich müssten die beiden Union-Vertreter vor Kraft nicht gehen können: In den Umfragen gibt es Mehrheiten für die Maßnahmen. Auch legt die Union im Bund und den Ländern massiv zu. Doch auf der Pressekonferenz wird die Angst vor einem Stimmungsumschwung deutlich, der in Berlin herrscht.
„Wir lernen jeden Tag dazu“, sagt Merkel. „Wir müssen aber auch jeden Tag dazu lernen“, ergänzt sie. Und Söder mahnt: „Es wird noch lange keine Normalität geben.“ Höchstens „Licht am Ende des Tunnels“.
Die weitere Politik werde von dem Verlauf der Pandemie abhängen, kündigt Merkel an. Doch was bedeutet das? Welche Kriterien müssen erfüllt werden? Da bleibt die Kanzlerin im Vagen: „Die Zahl der Infizierten müssen wir noch weiter nach unten bringen. Die Infektionsketten nachvollziehen können.“ Es müsse sicher sein, dass gegebenenfalls ein erneutes Ansteigen der Kurve frühzeitig erkannt werde.
Grenzen bleiben quasi geschlossen
Am 6. Mai findet die nächste Besprechung zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten statt. Dann soll es unter anderem darum gehen, wie Kita- und Schulbetrieb weitergehen? Ob die Kontaktsperre aufgehoben wird? Welche Mannschaftssportarten wieder betrieben werden können?
Um Kneipen und Restaurants wird es auch am 6. Mai noch nicht gehen. Sondern erst in der darauf folgenden Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten. Dazwischen liegen dann mindestens 14 Tage, um die Wirkung vorhergehender Beschlüsse überprüfen zu können.
Sprich: Über die Öffnung der Gastronomie entscheidet die Politik frühestens am Monatsende. Auch für die Aufhebung der Reisewarnung – defacto eine Schließung der Grenzen – gibt es laut Merkel derzeit kein Datum.
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