Nachrichten Ginsheim-Gustavsburg | Die Ortsentlastungsstraße und die Bahnunterführung sind zwei Themen, die die Stadt Ginsheim-Gustavsburg und die Bürger schon lange beschäftigen. BYC-News sprach im Rahmen des Politik-Specials zur Kommunalwahl mit Jochen Capalo, einem Kandidaten der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg darüber.
Ortsentlastungsstraße dient vor allem der Verkehrssicherheit
„Die Ortsentlastungsstraße in Ginsheim ist auf jeden Fall sinnvoll“, betont Capalo. Dabei gehe es nicht mal nur um Lärm und Abgase, sondern besonders auch um die Verkehrssicherheit. Die Landstraße L3040, die durch den alten Ortskern führt, sei nicht in der Lage den gesamten Verkehr gut aufzunehmen. Besonders an der Ecke Stegstraße / Hauptstraße oder auch im Bereich bei der Rheinstraße sei die L3040 viel zu schmal. Rund ein Drittel des Verkehrs, der durch den alten Ortskern fließt, sei Durchgangsverkehr. Dieser müsse umgeleitet werden und habe im alten Ortskern nichts zu suchen, sagt der Kandidat der Freien Wähler. Es käme dort immer wieder zu Unfällen, erklärt Capalo.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist nicht aussagekräftig
Die neue Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung arbeite durchweg mit Zahlen aus dem Jahr 1995 und sei deshalb nicht wirklich aussagekräftig. Selbst die Untersucher hätten bereits eingeräumt, dass die Zahlen veraltet sind, sagt Capalo. Zudem wurde bei der Untersuchung eine Lärmrichtlinie aus dem Jahr 1990 herangezogen. Die neue Lärmrichtlinie trat allerdings am 1. März 2021 in Kraft. Weshalb man nicht diese für die Untersuchung genutzt hat, kann Jochen Capalo nicht nachvollziehen, denn dann sei das Ergebnis ein völlig anderes gewesen. „Klar spricht das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung jetzt erstmal gegen die Ortsentlastungsstraße. Aber es wurde auch mit veralteten Zahlen gearbeitet, sodass man bei genauerem Hinsehen doch zu dem Entschluss kommt, dass die Ortsentlastungsstraße im Sinne von Kosten und Nutzen doch wirtschaftlich ist“, erklärt Jochen Capalo.
Die Grünen im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium lehnen die Straße ab
Das Problem sei allerdings aktuell das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium des Landes Hessen. „Der Vertrag mit dem Land Hessen wurde im Jahr 2009 unterzeichnet. Im Jahr 2011 wurde dann Baurecht geschaffen. 2013 hat die Stadt dann festgestellt, dass sie nicht in der Lage ist, die Straße wie vertraglich geregelt vorzufinanzieren, sodass man sich mit den Vertragsparteien auf eine Verschiebung des Projekts geeinigt hat. Deshalb wurde zunächst nur der erste Bauabschitt an der Sankt-Florian-Straße gebaut. Erst als CDU, FDP und Freie Wähler sich im Jahr 2016 darum gekümmert haben, musste der Landrat im Jahr 2017 dann zustimmen, dass die Straße finanziell genehmigungsfähig ist. Inzwischen hatte aber im Verkehrs- und Wirtschaftsministerium ein Führungswechsel zu den Grünen stattgefunden. Die Grünen lehnen die Straße aus ökologischen Gründen ab und wollen diese nun nicht mehr bauen lassen. Jetzt wird auf biegen und brechen versucht, aus dem Vertrag raus zu kommen, was allerdings von Seiten des Landes nicht möglich ist“, erklärt Capalo.
Ein Klageverfahren hält Capalo aktuell noch nicht für notwendig. Er geht davon aus, dass das Land Hessen früher oder später einsieht, dass der Vertrag erfüllt werden muss und die Ortsentlastungsstraße dann gebaut wird.
Bei der Bahnunterführung müssen Erfahrungen gesammelt werden
Die Arbeiten an der Bahnunterführung in Gustavsburg laufen und die Eröffnung rückt immer näher. Noch immer ist allerdings nicht geklärt, ob dort Schwerlastverkehr durch fahren wird oder nicht.
Wenn die Unterführung eröffnet wurde, so Capalo, müsse man erstmal einige Erfahrungen sammeln, wie das Ganze dann läuft. Nach aktuellen Lärmberechnungen sei die Durchfahrt für den Schwerlastverkehr dort zulässig und man könne dies zunächst nicht verhindern. „Wie das Ganze dann natürlich in der Realität aussieht und wie viel Lärm tatsächlich entsteht, bleibt abzuwarten“, sagt Capalo. Realistisch gesehen glaube er nicht, dass der Schwerlastverkehr schon mit der Eröffnung der Unterführung ausgeschlossen werden kann. Denn egal wer letztendlich die Entscheidung darüber trifft, ob dort Schwerlastverkehr rollt oder nicht, müsse dies anhand einer Grundlage tun. Diese grundlegenden Erfahrungen müssten eben zunächst erstmal gemacht werden.
„Entscheidung zwischen Not und Elend“
Wenn der Schwerlastverkehr nicht durch die Bahnunterführung fahren kann, dann werden die Transporter über die Hauptstraße in Gustavsburg fahren. Laut Capalo ist beides natürlich schlecht. „Das ist wie die Entscheidung zwischen Not und Elend“, vergleicht der Kandidat der Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg. Allerdings sei die Darmstädter Landstraße eher dafür geeignet, den Schwerlastverkehr aufzunehmen, was sie aktuell ja bereits tut. Die Pestalozzistraße sei dafür eher weniger geeignet, würde allerdings aber auch weniger Bürger betreffen. Um da die Vor- und Nachteile abzuwägen, müsse man einfach die Eröffnung der Unterführung abwarten und dann nach einiger Zeit entscheiden.