Innenminister Lewentz warnt vor demokratiefeindlichen Extremisten, die aktuell verstärkt versuchen, Stimmung gegen die Corona-Impfkampagne zu machen. Dabei stehe die Impfung von Kindern und Jugendlichen besonders im Fokus, seit sich Bund und Länder darauf verständigt haben, dass mit dem Ende der Impfpriorisierung am 7. Juni auch Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren geimpft werden können.
Haltlose Bedrohungsszenarien heraufbeschworen
„Wir beobachten, dass vor allem in den sozialen Medien rund um das Thema haltlose Bedrohungsszenarien heraufbeschworen und Verschwörungstheorien verbreitet werden“, so Lewentz. Das von Hetze und Lüge geprägte Vorgehen der Extremisten ziele in erster Linie darauf ab, Ängste und Misstrauen in der Bevölkerung und gerade bei Eltern zu schüren. Extremisten wollten in dem Zusammenhang verunsichern, aufwiegeln und einen Keil zwischen Staat und Gesellschaft treiben. „Dieses unverantwortliche Handeln torpediert nicht nur die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie, es diskreditiert auch das aufopferungsvolle Wirken der vielen Menschen im Gesundheitswesen“, mahnt Lewentz.
Abstruse Verschwörungstheorien sowie antisemitische Narrative
Bezeichnend für die verbalen Attacken seien die Wortwahl und die Anknüpfung an abstruse Verschwörungstheorien sowie antisemitische Narrative. So werde das demokratische System in Deutschland mit einem Schreckensregime gleichgesetzt, die Hinrichtung aller derzeit politisch Verantwortlichen gefordert oder auf die demokratiefeindliche, antisemitische Verschwörungstheorie „QAnon“ Bezug genommen. Das Impfen von Kindern werde mit einem „Genozid-Versuch“ gleichgesetzt, Pharmaunternehmen als „Judenkonzerne“ diffamiert.
„Diesem ebenso haltlosen wie in höchstem Maße verwerflichen Treiben werden wir entschieden begegnen. Der Verfassungsschutz behält das Geschehen weiter mit Schwerpunkt im Blick“, betonte Lewentz. Rechtsverstöße würden mit Nachdruck verfolgt.