Seit dem frühen Morgen (19. Mai 2021) geht die Polizei gegen drei Vereine vor, die der libanesischen Terror-Organisation „Hisbollah“ (übersetzt: „Partei Gottes“) nahestehen sollen. Die Hisbollah spricht Israel das Existenzrecht ab. Laut BMI müsse damit gerechnet werden, dass die „Hisbollah“ auch außerhalb des Nahen Ostens weiterhin terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plant.
Innenminister Roger Lewentz begrüßt das Verbot der drei Vereine
„Deutsche Libanesische Familie“, „Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ durch das Bundesinnenministerium. Die Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hizb Allah vermittelt haben.
„Wer das Existenzrecht des Staates Israel offen infrage stellt und zu dessen gewaltsamer Beseitigung aufruft, dem müssen wir mit voller Ausschöpfung rechtsstaatlicher Mittel begegnen“, betonte Lewentz. Auch in Rheinland-Pfalz haben Durchsuchungen in Objekten und bei Angehörigen des Vereins „Deutsche Libanesische Familie e.V.“ in den Landkreisen Mainz-Bingen und Bad Kreuznach sowie in der Stadt Mainz stattgefunden. Rund 30 Kräfte der Polizei waren im Einsatz.
Die schiitisch-islamistische Hizb Allah (deutsch: Partei Gottes, auch „Hisbollah“ oder „Hezbollah“) propagiert den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel als „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“, der als „legitimer Widerstand“ bezeichnet wird.
Sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen zufolge werden in Deutschland bis zu 1.050 Personen dem extremistischen Personenpotential der Hizb Allah zugerechnet. Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz rechnet der Hizb Allah in Rheinland-Pfalz rund 70 Personen zu. Die hiesigen Anhänger sind bisher nicht durch Gewaltanwendung für die Organisation aufgefallen.
Sympathisanten der Organisation sind nicht in einer einheitlichen Struktur organisiert. Ein zusammenfassender Dachverband existiert nicht, vielmehr treffen sich die Anhänger der Organisation in einzelnen örtlichen Moscheevereinen. Deutschland wird von der Hizb Allah auch als Rückzugs- und Rekrutierungsraum genutzt, sowie für Beschaffungs- und Spendensammelaktivitäten.