Vor dem Heilig-Geist-Hospital (HGH) in Bingen waren Tröten, Pfeifen und unmissverständliche Forderungen zu hören: Mit einer „Aktiven Mittagspause“ hat der Betriebsrat des Krankenhauses am Freitag ein unüberhörbares Signal für den Erhalt des Insolvenz bedrohten Krankenhauses gesetzt. BYC-News war vor Ort.
Während das reguläre Insolvenzverfahren seit Anfang August läuft und das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit ausgelaufen ist, bangen rund 300 Beschäftigte um die Zukunft der Klinik.
Die Notfall- und Erstversorgung läuft unterdessen ohne Einschränkungen weiter.
Betriebsrat des HGH warnt vor Teilausverkauf: „Krankenhaus nicht in Einzelteile zerlegen“
Die Stimmung in der Belegschaft beschreibt der Betriebsrat als verständlicherweise angespannt, zwar habe es vereinzelte Abgänge gegeben, einen massenhaften Personalabgang gebe es jedoch nicht, die große Mehrheit halte dem Haus die Treue und möchte für den Standort kämpfen.
Sorge bereitet der Arbeitnehmervertretung jedoch der aktuelle Verhandlungsstand. Belastbare Signale für einen Kompletterhalt des Krankenhauses mit seinen 132 Betten gebe es derzeit nicht. Die geprüften Modelle reichten vom Gesamterhalt über Teilauflösungen bis hin zur vollständigen Schließung.
„Ein funktionierendes Krankenhaus kann man nicht in Einzelteile zerlegen. Notaufnahme, OP, Intensivstation, Pflegebereiche, MVZ und Servicebereiche greifen ineinander. Ein Teilausverkauf würde die medizinische Versorgung in der Region massiv schwächen.“ meinte Betriebsrätin Stefanie Klemann im Interview mit BYC-News.
Zugleich übt der Betriebsrat deutliche Kritik an der Politik. Man erlebe derzeit einen „Zuständigkeits-Ping-Pong zwischen Kreis, Stadt und Land“, bei dem jeder auf den anderen verweise. Dieser politische Kampf gefährde die Existenz der Klinik unmittelbar. Die Kundgebung sei kein Ausdruck von Chaos gewesen, sondern von Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein.
Sebastian Hamann (SPD): „Es ist mittlerweile fünf nach zwölf“
Rückendeckung erhielt die Belegschaft vor Ort unter anderem von Sebastian Hamann (SPD), Sozialdezernent der Stadt Bingen und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Mainz-Bingen. Er spüre hautnah die Auswirkungen einer „desaströsen Gesundheitspolitik“ für die notfallmedizinische Versorgung außerhalb der Großstädte.
Für die Kommunalpolitik zeichnet Hamann ein kritisches Bild der Verhandlungssituation. Den Gremien von Stadt und Kreis seien durch fehlende finale Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene weitgehend die Hände gebunden: „Die Zeit läuft davon, und wir stochern quasi im Dunkeln. Wir versuchen letztlich das zu retten, was auf anderen Ebenen versäumt wurde. Die Krankenhausreform hat massive negative Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Bingen und der Region. Gesundheit ist das höchste Gut, daher muss der Druck weiter erhöht werden. Das ist die letzte Chance!“ erklärte Hamann gegenüber BYC-News.
Er befürchtet zudem, dass der Ernst der Lage in der Binger Bevölkerung noch nicht vollständig angekommen sei. Dass das Haus in vielen Bereichen eine positive Entwicklung genommen habe, verstelle mitunter den Blick darauf, dass die Rahmenbedingungen derzeit so fatal seien wie nie zuvor.
Ein starkes Signal für die kommenden Verhandlungstage
Sowohl der Betriebsrat als auch die Vertreter der Kommunalpolitik betonen, dass der Tag keine reine Protestaktion war, sondern der Auftakt zu weiteren Schritten. Während der Betriebsrat schnelle und verbindliche finanzielle Zusagen fordert, um die Unsicherheit bei den Mitarbeitenden zu beenden, fordert Hamann einen „großen Aufschrei in der Region“.
Für die Bürgerinnen und Bürger in Bingen und dem westlichen Landkreis Mainz-Bingen bleibt die Lage vorerst eine Belastungsprobe, die nächsten Wochen des Eröffnungsverfahrens werden zeigen, ob ein tragfähiges Trägerkonzept gefunden werden kann.
