Die Führungskräfte von CDU, SPD und CSU haben ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket beschlossen. Dazu gehören eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer, Geld für Familien und höhere Kaufanreize für Elektro-Autos. Mit dem Paket soll die Wirtschaft nach Corona wieder angekurbelt werden.

Der „Lockdown“ ist noch nicht einmal richtig vorbei und schon zeigen sich die ersten, drastischen Folgen für die Wirtschaft: Millionen Anmeldungen zur Kurzarbeit, Arbeitslosenzahlen, die im sechsstelligen Bereich wachsen und erste dauerhafte Schließungen. Dabei rechnen die Experten eigentlich erst für den Herbst und den Jahreswechsel mit den großen Pleitewellen – dann, wenn Rücklagen aufgebraucht sind und große Kosten beglichen werden müssen. Etwa Leistungen für die Versicherung.

Daher will die große Koalition nun die Wirtschaft ankurbeln. 120 Milliarden Euro will der Bund dazu geben, zehn weitere Milliarden sollen von den Ländern kommen. Die bisherigen Maßnahmen waren davon geprägt, Firmen zu erhalten, indem sie Kredite und Zuschüsse erhalten haben, um liquide zu bleiben.

„Mit Wumms aus der Krise kommen“

Das Konjunkturpaket zielt nun auf die Zukunft ab. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Menschen sollen wieder investieren. Denn – so die ersten Statistiken – die Kauflust der Deutschen ist gebremst. Sei es, weil es sich nicht gut Schuhe shoppen lässt mit einer Maske im Gesicht. Sei es, weil es sich nicht gut zur Kasse gehen lässt, wenn einem in Folge von Kurzarbeit bis zu 40 Prozent des Einkommens im Geldbeutel fehlen.

Eine Änderung, von der alle betroffen sein werden: Die Mehrwertsteuer wird von 19 auf 16 Prozent gesenkt – der ermäßigte Satz von 7 auf 5 Prozent. Allerdings gilt diese Regelung nur für die zweite Hälfte dieses Jahres – also für sechs Monate.

Es liegt an den Händlern, ob sie diesen finanziellen Vorteil an die Kunden weitergeben oder ob die Endpreise bleiben, wie sie sind – und der Händler den Gewinn für sich behält. Erste statistische Erhebungen zeigen, dass Lebensmittelpreise rasant steigen. Vor allem dann, wenn Ware importiert werden muss.

Sinken sollen die Stromkosten. Die Umlage für erneuerbare Energien soll für den Verbraucher günstiger ausfallen. Damit trotzdem weiterhin genau so viel Geld in Strom aus Sonne- und Windkraft fließt, will der Bund die Umlage mit eigenem Geld bezuschussen. Details sind noch nicht bekannt.

300 Euro für jedes Kind

Eine Summe steht: Für jedes Kind erhalten Familien einmalig 300 Euro. Außerdem sollen Kitas ausgebaut werden. Um Städte und Gemeinden dazu in die Lage zu bringen, werden finanziell schwer von Corona betroffene Kommunen unterstützt. So gleichen Bund und Länder den Städten und Gemeinden etwa Ausfälle in der Gewerbesteuer aus.

Die Bahn soll mehrere Milliarden als Einnahmeausfall erhalten. Auch der restliche öffentliche Verkehr soll mit 2,5 Milliarden Euro unterstützt werden. In Zeiten der Ansteckungsgefahr haben sich viele Stammkunden von Bus und Bahn verabschiedet – dafür bilden sich Schlangen vor Fahrradläden.

Vielleicht darf es bald auch ein Elektrowagen sein: Die Zuschüsse für die „E-Autos“ steigen von 3000 auf 6000 Euro. Blieben noch rund 30 000 Euro für einen E-Golf, die dann aus dem Kurzarbeitergeld abgestottert werden können. Eine Kaufprämie für Benziner und Diesel gibt es indes nicht – Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten sich für diese eingesetzt.

Das Konjunkturpaket ist ein Abschied von der „Schwarzen Null“. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigt einen Nachtragshaushalt an, in dem der Bund neue Schulden machen wird. Wie hoch die sein werden, sagt er noch nicht. Das kann auch daran liegen, dass unklar ist, wie stark sich die Corona-Krise auf die Wirtschaft auswirken wird.