Die CDU Ginsheim-Gustavsburg freut sich, dass am Ende der letzten Stadtverordnetenversammlung ein genehmigungsfähiger Haushalt stand. Er wurde mit einer breiten politischen Basis aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, lediglich die Linke versagte geschlossen die Zustimmung und entzog sich damit der Verantwortung für unsere Stadt.


Schmerzhafte Kürzungen

„Diese Kompromissbereitschaft nach vielen kräftezehrenden Verhandlungen quer durch alle Lager tut unserer Demokratie vor Ort gut.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Rheinberger. Besonders zu erwähnen sind hier die Grünen und die Runden zwischen den Fraktionsvorsitzenden. Es mussten schmerzhafte Kürzungen beschlossen werden, um überhaupt wieder in der Lage zu sein, freiwillige Leistungen zu erbringen. Hierzu gehört etwa eine moderate Erhöhung der Grundsteuer B für 2023, sollte bis dahin nicht gut gewirtschaftet werden. Aus Sicht der CDU wäre die Erhöhung vermeidbar gewesen, wenn an anderen Stellen weiter gespart worden wäre, was aber nicht mehrheitsfähig war.

Bürgerhaus Gustavsburg

„Umso mehr gilt es, zukünftige Anträge auf ihre absolute Erforderlichkeit zu überprüfen, Geld das wir nicht haben, sollten wir nicht ausgeben“, so Fraktionsvize Danijela Bogdanic.

„Daneben sind auch die Mittel für die Ortsentlastungsstraße geschoben worden, allerdings ist uns wichtig, dass weiterhin die Mittel vorhanden sind, um die unplausible Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Landes Hessen zu widerlegen. Damit wird es im Projekt weitergehen, indem wir das Land Hessen mit einem Gegengutachten dazu anhalten werden, zu seinen vertraglichen Verpflichtungen zu stehen.“, so Stadtverbandsvorsitzender Eichhorn.

Manchmal können auch unter finanziellem Druck, wenn man Neues wagt, kluge Ideen entstehen. So soll das Grundstück des Bürgerhauses Gustavsburg städtebaulich entwickelt werden. Neben der Feuerwehr Gustavsburg soll dort auch bezahlbarer Wohnraum entstehen und das am liebsten mit den Wohnungsbaugesellschaften.

Die nächsten Haushaltsberatungen werden sicherlich nicht einfacher werden, auch hier gilt es wieder, Kompromissbereitschaft zum Wohle der Stadt erreichen zu können

Zuletzt will die CDU ganz herzlich ihrem Mitglied und langjährigem Vorsitzenden Lothar Nachtmann danken, der bei dieser Sitzung sein Amt als Magistratsmitglied niedergelegt hat. Er hat nicht nur viele Personen für die Arbeit in der CDU begeistert und war ein toller Vorsitzender, sondern auch menschlich ist er vielen ein Vorbild in seiner ihm eigenen Art. Auf ihn folgt im Magistrat Matthias Zimmerer, der sich damit als Kandidat für das Amt als Bürgermeister in das aktuelle Tagesgeschäft der Verwaltung einarbeiten kann.

„Es ist von Vorteil, dass Matthias damit nicht nur seine langjährige Erfahrung als Filialleiter einer Bank einbringen kann, sondern sich auch direkt in die Verwaltungsvorgänge einarbeitet. Andererseits bringt er dadurch neue Ideen und frischen Wind in die Gremien der Stadt ein und kann unvoreingenommen Themen analysieren und sich hierzu eine Meinung bilden.“, so der CDU-Vorsitzende Eichhorn.

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