Zur Forderung von CDU und CSU, die Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen und so geringfügige Beschäftigungen weiter auszuweiten, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten:

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung statt Ausweitung der Minijobs

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert Forderungen von CDU und CSU, die Verdienstgrenzen bei Minijobs auf 550 Euro zu erhöhen und diese Form der geringfügigen Beschäftigung damit weiter auszubauen: „Das ist ein Schritt in die völlig falsche Richtung.“

Weingarten spricht sich hingegen dafür aus, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten umzuwandeln. „Die Corona-Pandemie hat uns nachdrücklich gezeigt, wie krisenanfällig Minijobs sind: 870.000 Minijobber haben in den letzten anderthalb Jahren ihren Job verloren und hatten keinen Anspruch auf Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, weil sie nicht in die Sozialversicherung eingezahlt haben“, erläutert der Abgeordnete. Die Wahrscheinlichkeit, die Arbeit in der Krise zu verlieren sei bei Minijobbern zwölf Mal höher als bei regulär Beschäftigten. Betroffen seien davon vor allem Frauen, die 65 Prozent aller geringfügigen Tätigkeiten wahrnehmen.

Auch mehr als 13.600 Beschäftigten in der Nahe-Region, die ausschließlich von Minijobs leben, müsse eine gesicherte Perspektive gegeben werden: „Wir sollten diesen mehr als 8.000 Betroffenen im Kreis Bad Kreuznach und fast 5.000 Menschen im Kreis Birkenfeld den Weg in die Sozialversicherung öffnen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Weingarten begrüßt dazu einen Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung, das Prinzip der Minijobs grundsätzlich zu reformieren und zugleich die Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommensbezieherinnen und –bezieher zu reduzieren. Die Forscher schlagen vor, geringe Einkommen mit einem sehr kleinen Beitragssatz zu belegen, ansteigend bis auf 20,2 % bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.800 Euro. „Das ist besser als heute, wo die Belastung durch Sozialabgaben bei einem Verdienst von mehr als 450 Euro schlagartig auf zehn Prozent steigt. Bei einem Verdienst oberhalb der 450 Euro-Grenze wären beispielsweise künftig statt 45 Euro nur noch 22,50 Euro fällig – ein deutlicher Anreiz, mehr zu arbeiten, ohne Einkommensverluste“, betonte der Abgeordnete.

Den Vorschlag der Unionsparteien, stattdessen die Abgabenfreiheit auf 550 Euro zu erhöhen und die Minijobs weiter auszuweiten, nannte Weingarten einen Irrweg: „Damit haben die Betroffenen zwar ein paar Euro netto mehr in der Tasche, aber sind weiter nicht sozialversichert und damit in vielen Fällen auf dem Weg in die Altersarmut“ kritisierte der Abgeordnete.