Nach dem Magistratsbeschluss am 6. Dezember für die Änderungen der Wasserversorgungs- und der Entwässerungssatzung berät dazu nun die Stadtverordnetenversammlung. Im nächsten Jahr sollen die Gebühren für das Trink- und das Abwasser ansteigen.
Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Groß dazu
„Leider gibt es dazu keine Alternative, denn wir sind verpflichtet, kostendeckend zu kalkulieren. Stadtwerke, Dezernent und die Koalition haben im Rahmen der Kalkulationen die verfügbaren Hebel genutzt, so dass die leider nötigen Erhöhungen so gering wie möglich ausfallen“, erklärt Erster Stadtrat und Kämmerer Karsten Groß. Eine kleine Entlastung für die Bürger:innen gibt es auch: „Die Niederschlagswassergebühr, also die Gebühr für Regenwasser, das über versiegelte Flächen in die Kanalisation gelangt, sinkt.“
Die neuen Kalkulationen sehen vor, die jeweilige Höhe der Gebühren für drei Jahre, von 2022 bis 2024, mit einem Durchschnittswert festzulegen. Der Vorteil dieser neuen Herangehensweise ist, dass die Gebühren für die nächsten drei Jahre stabil bleiben und die Bürger:innen wie auch die Unternehmen vor Ort Planungssicherheit haben.
Verantwortlich für die Gebührenentwicklung sind primär die laufenden Großprojekte. Bei den Abwassergebühren, seit 2019 stabil, erfordern vor allem die Kosten für die Sanierung und Erneuerung der Kläranlage eine Anpassung der Gebühren. Aber auch inflationsbedingte Kostensteigerungen, zum Beispiel bei Personal, Material oder Energie, sind in die Berechnungen einzubeziehen. Bei der Gebührenkalkulation für das Trinkwasser, seit 2018 stabil, machen sich dringend erforderliche Investitionen in das veraltete Leitungsnetz bemerkbar. Hier kommt es immer wieder zu Rohrbrüchen mit entsprechenden Folgekosten. Auch im Wasserbereich sind zudem die Preissteigerungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurde begonnen, alte Trinkwasserleitungen in größerem Umfang auszutauschen, diese Anstrengungen sollen künftig weiter verstärkt und verstetigt werden. Man rechnet allein für das Trinkwasserleitungsnetz ab 2022 mit jährlich 1,2 Millionen Euro an Investitionskosten. „Diese Sanierung wird uns über mehrere Jahre begleiten, es handelt sich um ein Dekaden-Projekt“, so Groß.
Mildere Gebührenerhöhungen als in den Vorjahren prognostiziert
Ältere Kalkulationen gingen im Abwasserbereich von weitaus höheren Gebühren aus. „Wir liegen mit den nun vorgeschlagenen Gebühren für 2022 bis 2024 auf Basis der aktuellen Kalkulation beim Schmutzwasser deutlich unter allen bisher für den gleichen Zeitraum kalkulierten und prognostizierten Beträgen“, betont Groß. Der Schmutzwasserpreis pro Kubikmeter liegt ab 2022 bei 3,01 Euro, bisher sind das 2,78 Euro. Nach der Kalkulation von Ende 2020 drohten 3,43 Euro pro Kubikmeter in 2022 und 2023, für 2024 dann 4,06 Euro.
Der Kämmerer zählt die wesentlichen Gründe auf, warum die notwendige Gebührenerhöhung deutlich abgemildert werden konnte:
- durch den stabilen Durchschnittswert im Drei-Jahres-Zeitraum 2022-2024
- durch Verzicht auf die Gewinnabführung von Stadtwerken zur Stadt mit Einfluss auf Gebührenkalkulation und zur Bildung einer Gebührenausgleichsrücklage
- durch niedrigere Verzinsung des Anlagekapitals (jetzt 3%, früher 6% bzw. zuletzt 4%)
- durch Kostenoptimierung im Projekt Kläranlage, die vor allem dem zweiten Drei-Jahres-Zeitraum ab 2025 zu Gute kommt.
„Erhöhungen sind immer eine unangenehme Maßnahme, aber Gebührensätze für öffentliche Einrichtungen sind per Gesetz so zu bemessen und zu erheben, dass die Kosten gedeckt werden. Diese Pflicht erfüllen wir mit den aktuellen Gebührenanpassungen, aber dennoch mit Augenmaß“, sagt Groß.