Wie viel kann und will sich Mainz den weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes leisten? Diese Frage stellen die FREIEN WÄHLER Mainz angesichts mehrerer geplanter Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr. Die Wählervereinigung fordert zunächst Klarheit über bisherige Projektkosten, geplante Ausgaben und mögliche Alternativen, bevor weitere Millionenprojekte auf den Weg gebracht werden.
Endgültige Kosten der Mainzelbahn weiterhin offen
Besonders kritisch sehen die FREIEN WÄHLER, dass nach eigenen Angaben auch zehn Jahre nach Abschluss der Arbeiten an der Mainzelbahn die endgültigen Projektkosten dem Stadtrat noch nicht vorliegen. Erwin Stufler fordert deshalb, zunächst die finanzielle Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen.
„Wir können nicht über immer neue Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe sprechen, solange bei abgeschlossenen Projekten zentrale Kostenfragen offen sind. Erst müssen die Zahlen auf den Tisch, dann kann seriös entschieden werden.“
Auch den bisherigen Planungsprozess kritisiert die Wählervereinigung. Wenn Interessenbeiräte über Streckenführungen und mögliche Varianten beraten, müssten die Ergebnisse für die gewählten Vertreter nachvollziehbar sein. Das gelte insbesondere für neue Streckenvarianten, von denen Ortsbeiräte, Stadtrat oder betroffene Bürger nach Darstellung der FREIEN WÄHLER bislang kaum Kenntnis hätten.
E-Busse als mögliche Alternative prüfen
Neben der finanziellen Transparenz sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Aspekte aus. Bei möglichen Eingriffen in die Alleen müsse der Schutz bestehender Bäume und Grünflächen sorgfältig abgewogen werden. Angesichts zunehmender sommerlicher Hitze seien diese Strukturen ein wichtiger Bestandteil der Stadtplanung.
Zudem dürften Alternativen zur Straßenbahn nicht vorschnell ausgeschlossen werden. Moderne E-Bus-Systeme sollten dort, wo sie verkehrlich infrage kommen, nach denselben Kriterien untersucht werden wie Straßenbahnprojekte. Dazu zählen aus Sicht der FREIEN WÄHLER insbesondere Kosten, Kapazität, Klimawirkung und Leistungsfähigkeit.
Betriebshof könnte rund 150 Millionen Euro kosten
Besondere Bedeutung hat für die Wählervereinigung die Finanzierung des geplanten ÖPNV-Ausbaus. Neben neuen Strecken steht inzwischen auch ein neuer Straßenbahn-Betriebshof mit einer Investitionssumme von rund 150 Millionen Euro im Raum.
Die FREIEN WÄHLER verlangen deshalb eine Gesamtübersicht über die zu erwartenden Kosten. Dabei müssten sowohl die Investitionen für Strecken und Betriebshof als auch die tatsächlich gesicherten Fördermittel und die verbleibenden Eigenanteile berücksichtigt werden. Außerdem gehe es um die dauerhaften finanziellen Belastungen für die Mainzer Mobilität, die Stadtwerke und den städtischen Haushalt.
Stufler verweist in diesem Zusammenhang auf den derzeitigen jährlichen Zuschuss der Stadt für die Mainzer Mobilität in Höhe von 33 Millionen Euro, der nach Darstellung der FREIEN WÄHLER weiter steigen werde.
Entscheidung erst nach Gesamtrechnung und Alternativenvergleich
Für die FREIEN WÄHLER ergibt sich daraus eine klare Reihenfolge: Zunächst müssten Kosten und Planungen transparent gemacht werden. Anschließend seien mögliche Alternativen zu vergleichen und die Finanzierung zu klären. Erst danach solle die politische Entscheidung über die Prioritäten getroffen werden.
„Wir sind für einen leistungsfähigen und klimafreundlichen ÖPNV. Aber Verkehrswende ist kein Freibrief für Investitionen ohne finanzielle Gesamtbetrachtung. Wer dreistellige Millionenbeträge ausgeben will, muss den Mainzern vorher sagen, was sie dafür bekommen und wer am Ende die Rechnung bezahlt.“ ergänzt Gerhard Wenderoth.
