Westfale
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Saarbrücken. Die FDP Saarland fordert ein „Kinderchancengeld“. Alle Leistungen, die Eltern bisher schon erhalten, sollen darin gebündelt werden. Das soll zum einen Bürokratie abbauen und zum anderen dem Nachwuchs mehr Möglichkeiten geben. Auch an die Regelungen zu Hartz IV wollen die Liberalen ran.

Anlass für den Vorstoß der FDP sind Zahlen zum „Bildungs- und Teilhabepaket“. Aus diesem erhalten Eltern, die Hartz IV beziehen, Geld für ihre Kinder. Mit diesem können zum Beispiel Mitgliedschaften in Vereinen bezahlt werden, Nachhilfe, Schulmaterial oder Klassenfahrten.

Doch: Das Paket sei ein „bürokratisches Monstrum“, wie die bildungspolitische Sprecherin der Landes-FDP, Kirsten Cortez, sagt. Fast ein Drittel des bereit gestellten Geldes ginge für dessen Verwaltung drauf. Außerdem sei es so kompliziert, dass nur eine Minderheit der Berechtigten das Geld abruft.

Vom Land verlangt die FDP nun eine einfachere Regelung, die nicht so viele Menschen abschrecke. Doch „mittelfristig“ schwebt der Saar-FDP ohnehin ein „Kinderchancengeld“ für alle vor. In dem werden bisherige Leistungen für Kinder etwa das Kindergeld gebündelt. Die Liberalen wollen einen Basisbetrag auszahlen, der für alle gleich ist und zudem eine Summe, die vom Einkommen der Eltern abhängt.

Dafür müssten nach Ansicht der FDP auch die Regelungen für Hartz IV geändert werden. Bisher sind Kinder Teil einer Bedarfsgemeinschaft zusammen mit ihren Eltern. Zusätzliche Einnahmen an der einen Stelle, etwa durch Jobben, werden an der anderen Stelle der Familie wieder abgezogen.

Die FDP will die Kinder aus der Bedarfsgemeinschaft herauslösen. Dann könnten Familien Geld speziell für Kinder erhalten, ohne dass es aus dem Gesamtbudget wieder genommen wird.