Nachrichten Mainz | Die Aussetzung der Dieselfahrverbote in der Landeshauptstadt ist ein erster richtiger Schritt, nach Meinung der Mainzer FDP. Der konsequente Verzicht auf das Verbot muss jedoch folgen. Die Forderung nach einem Moratorium und einer Auswertung der erfragten Daten bleibt bestehen.
Die Entscheidung der Verwaltung das Fahrverbot für drei Monate auszusetzen, sehen die Mainzer Freidemokraten als ersten richtigen Schritt.
„Viele Unternehmen in ganz vielfältigen Branchen kämpfen derzeit jeden Tag um den Fortbestand ihrer Existenz. Jede, wirklich jede, Maßnahme, die für Entlastung sorgen kann, muss daher jetzt angepackt werden“, findet David Dietz, Vorsitzender der Mainzer FDP.
Die liberale Ratsfraktion will mittels einer großen Anfrage die Entwicklung der Messwerte und den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung die Notwendigkeit von Fahrverboten eruieren.
„Selbstverständlich gehört dazu auch die Aussetzung und dann die völlige Abschaffung des nicht verhältnismäßigen Fahrverbots. Mit den von der Verwaltung vorgelegten Daten, wollen wir festmachen, welche Möglichkeiten die Stadt Mainz hat, um die Luft sauberer zu machen, die Grenzwerte zeitnah einhalten zu können und dabei verhältnismäßig zu agieren“, sagt David Dietz weiter.
Erneut solle die Idee eines Moratoriums geprüft werden, um Alternativen oder ein stufenweises Vorgehen von Seiten der Verwaltung auf den Weg bringen zu können.
„Im Rahmen des Moratoriums müssen die in der Anfrage thematisierten Punkte, wie der Umsetzungsmöglichkeit der Maßnahmen zur Luftreinhaltung Aufmerksamkeit finden und weitergehende Maßnahmen wie die beschlossenen Tempo-30-Zonen bedacht werden. Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen auch wirken können“, gibt Dietz zu bedenken.“ Die jetzt gewonnene Zeit müsse diesbezüglich gut genutzt werden.