Saarbrücken. Das saarländische Innenministerium hat angekündigt, dass im Land wieder geblitzt wird. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes waren zwei Geräte aus Gründen der fehlenden Rechtssicherheit aus dem Betrieb genommen worden. Das Gerät, zu dem es das Urteil gibt, wird auch weiter nicht genutzt.
Das Innenministerium will die Blitzer „Leivtex XV 3“ und „Poliscan“ wieder einsetzen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Juli wurde die Kontrolle mit ihnen eingestellt. Das Gericht hatte grundsätzliche Zweifel an der Verwertbarkeit der Daten geäußert. Die Ergebnisse müssten gespeichert werden und für die Betroffenen einsehbar sein.
„Eine nach dem Urteil umfangreiche fachliche und rechtliche Prüfung der beteiligten Behörden hat jetzt ergeben, dass an der Zuverlässigkeit der Messergebnisse der im Saarland eingesetzten Messgeräte grundsätzlich kein Zweifel besteht“, teilte das Innenministerium mit.
Doch es bleibe ein Unsicherheitsfaktor: Das saarländische Urteil hat eine Kettenreaktion ausgelöst. Es gebe nun unterschiedliche Rechtsprechungen. Für das Ministerium sei es aber eine Abwägung aller Aspekte – und das Ministerium werte die Verkehrssicherheit höher als das Risiko, vor Gericht erneut unterlegen sein zu können.
Eins ist klar: Der „TrafficStar S 350“ wird auch weiter nicht genutzt. Weil das Gerät keine Messdaten speichert, wurde das für das Land problematische Urteil gesprochen.