Nach wochenlangem Streit und achtstündigen Verhandlungen bis tief in die Nacht haben sich Union und SPD auf ein Entlastungspaket bei den Energiepreisen verständigt.
Ab dem 1. Januar 2027 soll sowohl die Stromsteuer für alle Verbraucher sinken als auch ein befristeter Spritpreisdeckel greifen. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Einigung als wichtigen Schritt wertet, ist die Finanzierung der niedrigeren Stromsteuer vorerst nur für das kommende Jahr gesichert.
Stromsteuer sinkt 2027 auf EU-Mindestmaß, Finanzierung über EEG-Konto
Zum Jahreswechsel wird die Stromsteuer für sämtliche privaten Haushalte sowie die bislang noch nicht entlasteten Teile der Wirtschaft von derzeit 2,05 Cent auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent je Kilowattstunde reduziert. Nach Berechnungen bedeutet dies für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von rund 7,75 Euro im Monat; für einen Single-Haushalt (1.500 Kilowattstunden) sind es etwa drei Euro.
Die für die Maßnahme erforderlichen 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 will die schwarz-rote Koalition über Überschüsse auf dem Konto zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Konto) decken. Sollten diese Mittel nicht ausreichen, sieht das Beschlusspapier ein ergänzendes Maßnahmenpaket vor, denkbar wären dann laut unter anderem der Abbau von Subventionen oder eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge. Eine dauerhafte Absenkung über 2027 hinaus ist zwar beabsichtigt, muss aber im kommenden Jahr im Rahmen der Beratungen für den Bundeshaushalt 2028 neu gegenfinanziert werden. Die notwendigen Änderungen sollen noch rechtzeitig in den Etat 2027 eingearbeitet werden, den der Bundestag am 27. November verabschieden will.
Spritpreisdeckel folgt zum 1. Januar auf den Tankrabatt
Auch für Autofahrerinnen und Autofahrer hat der Koalitionsausschuss eine Anschlussregelung vereinbart: Da der seit Oktober geltende Tankrabatt zur Abfederung der Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts Ende Dezember ausläuft, soll ab dem 1. Januar 2027 ein krisenbedingter Spritpreisdeckel aktiviert werden.
Dem Beschluss zufolge wird das Bundeskabinett am 2. Dezember den entsprechenden Gesetzentwurf sowie die dazugehörige Rechtsverordnung verabschieden. Während die gesetzliche Grundlage auf zwölf Monate angelegt sein soll, gilt die Verordnung zunächst für drei Monate, vor deren Ablauf soll eine erneute Prüfung erfolgen. Wie genau der Mechanismus an den Tankstellen ausgestaltet wird, ließen die Koalitionsspitzen zunächst noch offen: Ein vorheriger Entwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der extrem hohe Hürden für ein Eingreifen vorgesehen hatte, war von der SPD zuvor als wirkungslos zurückgewiesen worden.





