Die nächsten Bund-Länder-Beratungen waren für den kommenden Montag (12. April 2021) geplant. Dieser Termin ist nun laut Medienberichten geplatzt. Der Corona-Gipfel wird dementsprechend nicht am Montag stattfinden. Stattdessen soll ein neues Lockdown-Gesetz kommen.
Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100
Aus Regierungskreisen soll es zudem geheißen haben: „Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht.“
Wenn die Inzidenz unter einem Wert von 100 liegt, sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz jedoch weiter gültig bleiben und damit auch die Länder ihre Zuständigkeit behalten.
Diese Maßnahmen will Merkel umsetzen
Laut Medienberichten soll sich die Bundeskanzlerin in den vergangenen zwei Tagen mit Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beraten haben. Dabei soll auch ein Maßnahmenpaket erarbeitet worden sein, über welches Merkel wohl an diesem Freitagmittag die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag in einer Telefonkonferenz informieren will.
Das sollen die Maßnahmen sein:
Bei Landkreisen mit einem Inzidenzwert unter 100 sollen Länder ihre Zuständigkeit behalten. Bei Landkreisen über 100 hingegen soll einheitlich gelten:
- Ausgangssperre von 21 Uhr (möglich wäre auch 20 oder 22 Uhr) bis 5 Uhr
- Geschäfte müssen schließen, außer: Lebensmittel, Apotheken, Drogerien, Friseure und Gartencenter
- Testpflicht für Unternehmen
- Scharfer Homeoffice-Appell
- Ab einer Inzidenz von 200 müssen Schulen schließen
Am Dienstag soll das Kabinett wieder tagen, im Bundestag soll es ein beschleunigtes Verfahren geben. Es wird noch diskutiert, ob es Freitag eine Sondersitzung im Bundesrat geben wird.