Nachrichten Überregional | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, beim Treffen der europäischen Verkehrsminister am 8. Dezember die Reform der Lkw-Maut abzuschließen, um den Weg für emissionsfreie Antriebe und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene frei zu machen. Unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft wurde das Thema vom Bundesverkehrsminister mehrmals von der Agenda gestrichen, obwohl bereits seit Oktober 2018 ein Beschluss des EU-Parlaments auf Basis eines Vorschlages der EU-Kommission vorliegt. Der Beschluss sieht vor, auch CO2-Emissionen in den Mautpreis miteinzubeziehen.
7 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen jährlich einsparen
Beim kommenden Treffen ist das Thema „Revision der Eurovignetten-Regulierung“ zwar auf der Agenda, es sollen aber nur Leitlinien für die weitere Kompromissfindung entwickelt werden. Eine Beschlussvorlage ist vom Bundesverkehrsministerium, das dem EU-Ministerrat vorsitzt, nicht vorgesehen. Laut Schätzungen könnten allein in Deutschland mit einer Reform knapp sieben Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen jedes Jahr eingespart werden.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH kommentiert im Vorfeld der Sitzung: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verhindert seit Jahren wirksamen Klimaschutz im Güterverkehr und fördert einseitig den Lkw-Verkehr. In die lange Liste der gescheiterten und verzögerten Projekte von Bundesverkehrsminister Scheuer reiht sich auch die europäische Lkw-Maut ein. Erneut bremst der Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett ein für den Klimaschutz und die Transformation des Verkehrssektors zentrales Instrument. Stattdessen vergibt er großzügig Kaufprämien für neue Diesel-Lkw. Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kommt Scheuer nicht etwa mit einem überfälligen und dringend erforderlichen Beschluss, sondern verzögert erneut die Beschlussfassung der Mitgliedstaaten.“