Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses, begrüßt die Einigung zwischen der Berliner Ampelkoalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und der CDU/CSU-Opposition über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
„Jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr wird hierdurch zu einem wesentlichen Teil ausgeglichen“
„Das ist ein vernünftiger Kompromiss, der unsere Sicherheit stärkt. Die Ampel und die Union zeigen, dass Deutschland die Zeitenwende verstanden hat. Das von der Bundeswehr dringend benötigte Geld ermöglicht die schnelle Modernisierung zentraler Waffensysteme sowie die Beschaffung von wichtigem Material für unsere Streitkräfte. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Bundeswehr wird hierdurch zu einem wesentlichen Teil ausgeglichen.“
„Deutschland wird das 2-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben einhalten, der Verteidigungshaushalt wird schnell diese Marke erreichen und eine langfristige, stabile und vor allem verteidigungsfähige Aufstellung der Bundeswehr ermöglichen“, resümiert der Wahlkreisabgeordnete für das Naheland.
Weingarten spricht sich auch dafür aus, ergänzende Mittel des Bundes für flankierende friedenssichernde Maßnahmen einzusetzen:
„Frieden und Sicherheit erreichen wir nicht nur durch Waffen. Das insbesondere von den Grünen vertretene Anliegen, Sicherheitspolitik weiter zu fassen und beispielsweise auch unsere Partner aktiv zu unterstützen, Energiesicherheit oder zivile Cybersicherheit zu stärken, teile ich ausdrücklich. Das sind wichtige Ansätze, die wir auch finanzieren müssen. Aber es ist jetzt richtig, das Sondervermögen ausschließlich für die Ausstattung der Bundeswehr zu verwenden. Da liegen im Moment unsere größten Schwächen.“
Der Verteidigungspolitiker betont auch die Bedeutung der Entscheidung für die Region: „Mit den 100 Milliarden Euro wird auch das deutsche Heer, das in den letzten zwei Jahrzehnten die größten Finanzlücken hatte, gestärkt. Das wird auch der Artillerie und deren zentraler Ausbildungsstätte, der Artillerieschule in der Idar-Obersteiner Rilchenberg-Kaserne, zu Gute kommen. Weingarten zeigt sich sicher, dass das einen deutlichen Schub für den Standort Idar-Oberstein bedeutet: „Auch wenn in dem 100 Milliarden-Programm keine direkten Mittel für den Ausbau von Kasernen vorgesehen sind: Der Ukraine-Krieg zeigt dramatisch, wie bedeutsam eine effektive und moderne Artillerie für die Verteidigung ist. Die Bundeswehr wird daraus ihre Lehren ziehen und ihre Ausbildungseinrichtung dafür modernisieren.“