Vor dem Hintergrund der russischen Aggressionen gegen die Ukraine fordert der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages, eine Steigerung der Verteidigungsausgaben.
„Europäische Sicherheit akut bedroht“
„Spätestens mit der russischen Besetzung der Ostukraine und der Anerkennung der dortigen Marionettenrepubliken durch die russische Regierung ist klar geworden, dass die europäische Sicherheit akut bedroht ist. Moskau ist augenscheinlich nicht bereit zu Dialog und diplomatischen Lösungen. Putin spricht europäischen Nationen das Existenzrecht ab. Diese Entwicklung muss Konsequenzen für unsere Sicherheitsstrategie und den Wehretat haben.“
Der Verteidigungspolitiker fordert ein Umdenken vor allem im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung. Sie sieht bislang ein Absinken des Wehretats von gegenwärtig rund 50 Milliarden Euro auf knapp 46 Milliarden Euro im Jahr 2025 vor. „Die vom Bundesfinanzministerium geplante Absenkung des Verteidigungsetats ist inakzeptabel. Ich erwarte von der ganzen Bundesregierung, Konsequenzen aus den aktuellen Entwicklungen zu ziehen und die avisierte Verringerung des Verteidigungshaushalts zu stoppen.“ Alle notwendigen Projekte der Bundeswehr müssten mit ausreichen Finanzmitteln hinterlegt werden, betont Weingarten.
Der Wahlkreisabgeordnete für das Nahetal nimmt auch das Verteidigungsministerium in die Pflicht
Das Ministerium müsse schnell, wie von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht angekündigt, ein Umdenken in Bezug auf die Beschaffung angehen: „Wir geben schon viel Geld für Sicherheit aus, aber davon kommt zu wenig bei der Truppe an.“ Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert eine standardisierte und vereinfachte Beschaffung: Wir müssen nicht jedes Waffensystem, das in anderen Teilen der Welt bereits erfolgreich genutzt wird, nochmals spezialisieren und komplizierter machen: „Wenn ein Hubschrauber bei den US Marines oder bei europäischen Verbündeten erfolgreich fliegt, dann können wir das Muster auch übernehmen, ohne es komplett zu überarbeiten.“
Oberstes Ziel der Verteidigungspolitik sollten effektive und einsatzbereite Streitkräfte sein, betont Weingarten. „Wir müssen die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landesverteidigung und zum Kampf mit anderen Streitkräften steigern.“ Der SPD-Abgeordnete macht klar, wie schwierig diese Erkenntnis auch für ihn ist: „Gerade wir Sozialdemokraten setzen uns stets für zivile Friedenslösungen, für Dialog und gemeinsame Sicherheit ein, auch mit Russland. Aber wir müssen unsere elementaren Sicherheitsinteressen auch militärisch absichern“, betont der Verteidigungspolitiker.