Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten kritisiert die im Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld konzentrierten persönlichen Bescheidübergaben zur Nachhaltigkeitprämie Wald an Kommunen durch Julia Klöckner: „Die Verschleierungstaktik des Bundeslandwirtschaftsministerium legt nahe, dass hier Wahlkampf auf Kosten des Steuerzahlers gemacht wird,“ erklärte der Abgeordnete.
Nachhaltigkeitsprämie an Orts- und Verbandsbürgermeister
Klöckner hatte in den letzten Wochen mehrfach an Orts- und Verbandsbürgermeister auf Presseterminen die Nachhaltigkeitsprämie übergeben – auf selbstgemalten Riesen-Schecks. Nach Auswertung entsprechender Presseveröffentlichungen offenbar ausschließlich in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld.
Um nähere Hintergründe zu erfahren, hatte Weingarten das Bundeslandwirtschaftsministerium schriftlich angefragt, in welchen Orts- und Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz solche Bescheidübergaben insgesamt durch Frau Klöckner vorgenommen wurden. In seiner Antwort an den Bundestagsabgeordneten verweigert das Ministerium dazu genaue Angaben und führt nur allgemein auf, dass die Ministerin „seit Januar 2021 erste Bewilligungsbescheide übergeben“ habe und das im Juli und August 2021 weiter tun wolle.
Joe Weingarten dazu
„Diese aus Steuermitteln finanzierte Prämie darf nicht für den persönlichen Wahlkampf von Julia Klöckner missbraucht werden“, erklärt Weingarten und fordert die Bundeslandwirtschaftsministerin auf, diese Praxis umgehend einzustellen. Um Licht in das Dunkel der Übergabepraxis zu bringen, hat Weingarten den Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, gebeten, für eine klare Beantwortung seiner Fragen zu sorgen.