Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erneut die abwartende Haltung des Bundesinnenministers zu stationären Grenzkontrollen zu Polen kritisiert. Niemand könne vorhersagen, wann die neue Bundesregierung im Amt ist, so die DPolG-Führung. Die dramatische Situation an der polnischen Grenze zu Belarus dulde keinen Aufschub.


In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„Die Ereignisse in Belarus warten nicht darauf, bis die neue Bundesregierung im Amt ist, jetzt sind Entscheidungen nötig. Stündlich verändern sich die Lagebilder und der Migrationsdruck auf die polnische Grenze nimmt ständig zu. Die Menschen wollen nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland weiterreisen. Deshalb müssen mehrere Schritte gleichzeitig geschehen, das gilt für die umfangreichen Schutzmaßnahmen der polnischen Grenzsicherungskräfte, den weiteren Sanktionen durch die EU, aber eben auch den notwendigen Kontrollmaßnahmen an der deutsch-polnischen Grenze, die den Migranten auch die klare Botschaft sendet, dass es hier kein Weiterreisen gibt.

Die jetzige Situation ist auch das Ergebnis bisheriger deutscher Migrationspolitik, die immer wieder viel zu hohe Anreize für Migration nach Deutschland setzt und deshalb korrigiert werden muss. Wenn Deutschland seine Haltung nicht ändert, werden unsere befreundeten Nachbarländer diesem Druck nicht lange standhalten können, weder in Ost- noch in Südeuropa.“

Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG

„Das derzeitige Machtvakuum in Deutschland ist gefährlich für die weitere Entwicklung. Auch und gerade in Sicherheitsfragen muss unsere politische Führung jederzeit handlungsfähig sein. Die Grenzkontrollen zu Österreich funktionieren seit etlichen Monaten ausgesprochen wirkungsvoll und ohne Beeinträchtigungen der Menschen in Bayern. Sie sind europäisch verabredet und genehmigt und mindern den Migrationsdruck auf der Balkanroute – genau das brauchen wir jetzt auch an der polnischen Grenze!“