Um die Corona-Kriese auch wirtschaftlich bewältigen zu können sollten Menschen mit sehr hohem Einkommen stärker besteuert werden. Das zumindest ergibt eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen.
Bei dem Ergebnis, bei dem die Forschungsgruppe telefonisch 1246 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte befragte, zeigten sich mit 78 % über dreiviertel der Befragten dafür, dass zur Bewältigung der Corona-Kriese sehr hohe Einkommen stärker beteuert werden sollen. Nur 20 % sprachen sich dagegen aus und zwei Prozent hatten keine Meinung dazu.
Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich offen dafür, das Steuersystem in dieser Richtung zu verändern. Priorität habe die Reduzierung von Ausgaben und die Stärkung der Wirtschaftskraft. Wenn das zu einer Veränderung der Steuerbelastung führe, „geht die Welt auch nicht unter“, so Schäuble in der „Berlin Direkt“-Dokumentation „Land im Fieber, die das ZDF am heutigen Sonntag, 3. Januar 2021 um 19.10 Uhr, ausstrahlt.
Schäuble gegen Annegret Kramp-Karrenbauer
Schäuble stellt sich damit gegen die bisherige Linie der CDU. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer weist in derselben Dokumentation Überlegungen zurück, Menschen mit höheren Einkommen und Vermögen stärker zur Kasse zu bitten. Entweder man mache den Kreis der Mehrbelasteten sehr klein. „Dann bekommen Sie aber in der finanziellen Wirkung nur einen vergleichsweise kleinen Betrag“, so Kramp-Karrenbauer. „Oder Sie machen den Kreis so groß, dass viele feststellen werden, dass auch sie unter die Definition der Besserverdienenden fallen. Und ob dann die Bereitschaft noch so groß ist, weiß ich nicht.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Mitte Dezember im Bundestag eine Vermögensabgabe abgelehnt.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt in der ZDF-Dokumentation seine Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von hohen Einkommen: „Für mich ist ganz klar, dass wir nur eine Chance haben, die Zwanzigerjahre gut für unser Land zu gestalten, wenn wir ein solidarisches und faires Land sind. Das hat dann Konsequenzen für die Art und Weise, wie wir den Sozialstaat organisieren, aber auch für das Steuersystem.“.