Cornelia Willius-Senzer, die Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz hat ihr Amt als Vorsitzende zur Verfügung gestellt. Eine Nachfolgerin steht bereits fest. Im Interview mit BYC-News erklärte Willius-Senzer, was sie zu der Entscheidung bewegt hat und was sie von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung hält:
Sie haben Ihr Amt als Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag zur Verfügung gestellt. Warum eigentlich? Die FDP hat doch in einer schwierigen Lage ein gutes Ergebnis geholt.
Ich will als Ehrenpräsidentin des Allgemeinen Deutschen Tanzlehrerverbandes Fürsprecherin des Tanzens sein. Die Bewegung, das Erlernen gesellschaftlicher Regeln vor allem aber des Respekts voreinander – das sind alles Elemente, die zum Tanzen gehören. Als Vorsitzende einer Regierungsfraktion unterliege ich Regeln, die mir verbieten, mich als Fürsprecherin für den Tanzlehrerverband einzusetzen. Ich respektiere diese Regelung, sie ist an anderer Stelle sinnvoll. Aber ich nehme mir dann auch die Freiheit, auf mein Amt zu verzichten.
Wer wird Ihre Nachfolgerin oder Nachfolger?
Die Fraktion hat unsere Spitzenkandidatin Daniela Schmitt zur Vorsitzenden gewählt.
Bleiben Sie im Landtag?
Ja. Ich will mein Mandat voll ausführen. Wobei ich mir vorgenommen habe, meinen Nachfolgern nicht mit Ratschlägen zu kommen. So halte ich es jetzt auch schon mit Frau Schmitt.
Aber in Ihrem Fachbereich werden Sie sich schon deutlich zu Wort melden?
Selbstverständlich.
Welchen Fachbereich beanspruchen Sie denn in der Fraktion?
Das entscheiden wir, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Da möchte ich nicht vorgreifen.
In welchem Bereich nehmen Sie an den laufenden Koalitionsverhandlungen teil?
Im Sozialen. Da gehören auch Familie und gesellschaftliche Belange dazu.
Mit welchen inhaltlichen Erfolgen will die FDP aus den Koalitionsverhandlungen kommen?
Wir haben gemeinsam mit SPD und Grünen Stillschweigen über die Koalitionsverhandlungen vereinbart. Daran will ich mich halten. Was ich Ihnen sagen kann, es läuft gut. Wir werden in einigen Wochen die Ergebnisse präsentieren.
Das ist der normale Ablauf. Die neue Regierung wird traditionell zum rheinland-pfälzischen Verfassungstag gewählt. Doch leben wir nun mal nicht in normalen Zeiten. Die Pandemie überschattet alles. Haben Sie nicht Angst, dass angesichts des Infektionsschutzgesetzes im Bund, den Ländern überhaupt noch etwas zu entscheiden bleibt?
Der Bund greift in der Tat in die Länderhoheit ein. Ich kann das nicht gut finden. Es ist doch ganz klar, dass der Bund es nicht schafft, seine Arbeit zu erledigen. Das sehen Sie in vielen Punkten, vor allem im Einkauf der Impfstoffe oder der elektronischen Erfassung der Daten. Die Gesundheitsämter müssen ihre Daten immer noch mit dem Fax-Gerät an das Robert Koch Institut schicken, weil der Bund es in einem Jahr nicht geschafft hat, sie besser auszustatten. Und der Bund, der seine Arbeit selbst nicht geschafft hat, soll nun für die Aufgaben der Länder zuständig sein und diese zentral regeln?
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Papier vorgelegt, in dem das Ministerium offen zugibt, dass die Lage in der deutschen Bürokratie verheerend ist. Teilen Sie diese Kritik?
Es hat schwere Versäumnisse gegeben. Auch schon vor der Pandemie. Die haben sich dann in der Pandemie entsprechend ausgewirkt. Nehmen Sie den Bereich der Digitalisierung. Ich habe als Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag als erste die Fraktion komplett auf Digitalisierung umgestellt. Das hat zwar ein Jahr gedauert, bis alle Prozesse umgestellt waren. Aber es hat sich gelohnt. Wir haben als erste Fraktion papierlos gearbeitet.
Inwiefern ist das ein Vorteil in der Pandemie?
Wir konnten mit dem Lockdown mühelos ins Home Office gehen. Jeder Mitarbeiter hatte die nötigen Geräte und Programme, jeder konnte von jedem Platz aus weiterarbeiten. Damit ist die Fraktion von Tag eins der Pandemie an durchgängig arbeits- und handlungsfähig gewesen.
Sind Sie auch ins Home Office gegangen?
Nein. Zusammen mit meinem Geschäftsführer bin ich vor Ort geblieben, um den Laden zusammen zu halten. Es war mir wichtig, dass ein Ansprechpartner vor Ort bleibt. Und da Führen für mich heißt, voranzugehen, habe ich mich entschieden, dass ich die sein werde, die vor Ort bleibt.
Nun hat in Rheinland-Pfalz mitten im Lockdown eine Wahl stattgefunden. Die Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne sind eben nicht abgestraft worden. Sie haben nicht nur die Mehrheit verteidigt, sondern zusammen genommen noch zugelegt. Was hat das Land besser gemacht, dass die Wähler offensichtlich mit dem Handeln zufrieden waren?
Wir haben in der Tat vieles richtig gemacht. Das heißt vor allem, dass wir Dinge ordentlich und zielgerichtet erledigt haben.
Zum Beispiel?
Nehmen Sie die Wirtschaftshilfen. Da hat uns die Opposition zu Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr vorgeworfen, dass es in anderen Ländern schneller gegangen ist. Wir haben damals gerade mal zwei Wochen länger gebraucht. Aber als wir dann fertig waren, war Berlin schon dabei, zu unrecht ausbezahlte Hilfen wieder einzuklagen. Wir haben es also schnell gemacht, so schnell es ging – aber auch ordentlich. Sodass das Geld wirklich bei denen angekommen ist, die es brauchten, um wirtschaftliche Strukturen zu erhalten, die ohne Eigenverschuldung in Not gekommen sind.
Ist diese Linie mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes noch möglich?
Wir haben vernünftig gehandelt. Die Leute sind uns gefolgt. Auch weil wir mit ihnen auf Augenhöhe waren. Wir werden das auch weiter so ausführen – auch wenn es durch die Vorgaben aus Berlin schwerer wird.