Nachrichten Mainz | Die CDU Mainz-Neustadt kritisiert das zu den Schiffliegestellen am Neustadtufer angekündigte Online-Konsultationsverfahren der Generaldirektion Wasserstraßen und Schiffahrt zwischen dem 23. November und 8. Januar.
„Das ist wirklich zum Fremdschämen“
Stadtrats- und Ortsbeiratsmitglied Karsten Lange findet es „befremdlich, dass dieses vor allem die Zeit zwischen dem ersten Advent und Heilige Drei Könige umfassen soll. Das ist traditionell eine Zeit der Besinnung und Ruhe. Anwohner und andere Einwender sollen sich nun in dieser Zeit mit einem Verfahren befassen. Es liegt auf der Hand, dass hier die Behörde darauf setzt, dass sie in diesem Zeitraum weniger Widerstand erfährt als beispielsweise im Februar“.
Der CDU-Stadtbezirksvorsitzende Torsten Rohe sieht durch die Entscheidung der Behörde für ein Online-Konsultationsverfahren einen erheblichen Qualitätsverlust: „Das ist nur noch ein Austausch schriftlicher Stellungnahmen. Die rechtlich zulässige Alternative einer Video- oder Telefonkonferenz wurde nicht von der Generaldirektion angeboten. Dort wäre ein Dialog zwischen der Behörde und den Einwendern möglich gewesen. Aber scheinbar hat die Generaldirektion kein Interesse an einem Dialog und möchte nur ihre Planung stur durchziehen.“
„Gerade eine Bundesbehörde müsste während der Corona-Pandemie beispielhaft zeigen, dass auch in solch einer schwierigen Situation mit einer Videokonferenz ein Maximum an Bürgerbeteiligung sichergestellt werden kann. Stattdessen entscheidet man sich für eine rechtlich zwar zulässige, aber minimale Beteiligungsvariante. Das ist wirklich zum Fremdschämen“, konstatiert Lange.
Die CDU Mainz-Neustadt lehnt die Schiffsliegestellen und den Autoabsetzplatz am Neustadt-Ufer ab und brachte alternative Standorte ins Gespräch. Auf ihre Initiative hin kam es auch zu entsprechenden Beschlüssen des Stadtrats und Ortsbeirats.