Mit Verwunderung hat die CDU Ginsheim-Gustavsburg die Äußerungen zweier ehemaliger Bürgermeister der Stadt Ginsheim-Gustavsburg bei BYC-News zur Kenntnis genommen, die den Zustand rund um die Sperrung der Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr kritisieren.
Nutzen für beide Stadtteile
Die Notwendigkeit der Bahnunterführung scheint von den ehemaligen Bürgermeistern jedenfalls nicht in Abrede gestellt worden zu sein, verweisen sie doch darauf, dass es Planungen bereits in den 60er Jahren gab. Die CDU-Fraktion freut sich, dass dieses Projekt unter dem jetzigen Bürgermeister Thies Puttnins-von Trotha dann tatsächlich umgesetzt werden konnte und der politische Wunsch mit Tatkraft endlich umgesetzt wurde.
So wird die Verbindung zwischen beiden Stadtteilen wesentlich besser und Rettungsfahrzeuge, Feuerwehrfahrzeuge sowie der ÖPNV können die Bahnunterführung nutzen. Die CDU GiGu steht weiterhin zu einer Sperrung der Bahnunterführung für den Schwerlastverkehr über 7,5t. Hierfür muss allerdings nachgewiesen werden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperrung vorliegen. Als Rechtsgrundlage kommt hier insbesondere § 45 Abs. 1 StVO in Betracht, nach dem u.a. die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränkt werden kann. Dies kann sehr wahrscheinlich leider erst nach einer Freigabe der Bahnunterführung für den Verkehr geschehen, da so erst belastbare Informationen über Verkehrslärm, Zunahme des Verkehrs usw. getroffen werden können.
Hier geht es schließlich um die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger
Die CDU wird sich hier weiter für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Dass es für eine Sperrung der Zustimmung verschiedener Behörden bedarf, wurde unter anderem von Hessen Mobil aber auch der Polizeidirektion Groß-Gerau bestätigt. Dies wurde auch vom Bürgermeister Puttnins-von Trotha offen kommuniziert, nachdem entsprechende Mitteilungen der Fachbehörden eingegangen waren. Entsprechende Informationen haben Hessen Mobil und die Polizeidirektion Groß-Gerau allerdings bereits ab 2013 und damit vor der Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters der Stadt kommuniziert. Umso verwunderlicher ist die Einlassung der ehemaligen Bürgermeister, dass in all den Jahren Konsens über die Sperrung bestanden habe. Sie machen also ihren Nachfolger für eine Sachlage verantwortlich, von der sie selbst wussten oder hätten wissen müssen.
Es ist schön, dass sich Personen auch nach ihrer Amtszeit aus ihrem wohl verdienten Ruhestand zu Fragen der aktuellen Politik äußern. Allerdings hat die Verwaltung aufgrund der Sach- und Rechtslage die Situation zu beurteilen, wie sie auch von anderen Fachbehörden bestätigt wurde und anhand derer eine Lösung zu finden. Scheinbar ist die ein oder andere Partei nach der Kommunalwahl wieder im Wahlkampfmodus. Wir würden es wesentlich mehr begrüßen, wenn die Politik sachorientierte Lösungen verfolgen würde, anstatt jemanden den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Hier geht es schließlich um die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger.