Die CDU GiGu steht zu ihrer Aussage vor der Kommunalwahl, in der kommenden Legislaturperiode Sachpolitik zu machen. Hierzu hat die Partei mit den anderen demokratischen Fraktionen gesprochen. Klar ist für sie aber auch, dass es daher mit der Linken keine Zusammenarbeit geben wird.


„Natürlich erschwert der Einzug der Linken das Finden von demokratischen Mehrheiten. Für uns ist es allerdings wichtiger, zu unseren Überzeugungen zu stehen.“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Rheinberger.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Danijela Bogdanic

„Wir stehen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ohne Wenn und Aber.“, so Rheinberger weiter. Unverständlich für die CDU ist, wie eine Partei, die zwar stärkste Fraktion geworden ist, aber in den letzten 15 Jahren 25 % ihrer Wählerschaft verloren hat, im Vergleich zur letzten Wahl hat sie 7% Stimmen verloren, davon sprechen kann, dass eine Mehrheitsbildung gegen sie nicht möglich sei. Wer richtig rechnen kann, merkt, dass das nicht der Fall ist. Die Legislaturperiode wird zeigen, ob hier sachorientierte Politik jenseits etwaiger Lager, die es so nie gegeben hat, möglich ist. Richtig ist auch, dass die vier größeren Fraktionen sehr nah zusammengerückt sind. Die Grünen haben große Stimmenzuwächse zu verbuchen und die CDU ist mit der zweitstärksten Fraktion an Sitzen gleichgezogen. Von der stärksten Fraktion trennen die CDU auch nur 6 Prozentpunkte. Das ist für uns Ansporn, in den nächsten fünf Jahren weiter gute Sachpolitik zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen zu machen, damit sich der Abstand noch weiter verringert und wir vielleicht stärkste Kraft werden.“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Danijela Bogdanic.

Da sich die CDU auf Sachpolitik konzentrieren möchte, strebt sie auch keinen Vorsitz von Ausschüssen an, sondern möchte mit ihren Mitgliedern aus den Ausschüssen heraus gestalten. Die CDU GiGu ist davon überzeugt, dass in einer offenen Stadtverordnetenversammlung gute Ergebnisse im Sinne des Allgemeinwohls erreicht werden können.